(dpa/Raven) – Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die vermeintliche Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam am Mittwoch in Brüssel die erforderliche Unterstützung, wie ein Sprecher mitteilte.

Außer Frage steht hier, dass westliche EU-Mitgliedsstaaten mit ihrer breiten Mehrheit versuchen in die nationale Souveränität der Ost-Staaten wie Polen und Ungarn einzugreifen. Jüngst erklärte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie die demokratischen Wahlen in Polen nicht anerkenne, da diese nicht nach ihren Vorstellungen ausgingen.

Es bleibt also abzuwarten, wie lange es nun dauert, bis die Oststaaten nach britischem Vorbild der EU den Rücken kehren. Ebenfalls werden in Italien und Deutschland immer mehr Stimmen laut, die EU zu verlassen. Medial wird dies durch Einflussnahme der Regierungsparteien jedoch oftmals verschwiegen.

Brisant ist der Mehrheitsbeschluss vom Mittwoch, weil Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt drohen, sollte der neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt werden. Dies könnte zum Beispiel dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm nicht starten kann.