Bismarck

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zur „Sichtbarmachung des historischen Bodenmosaiks am Freiheits- und Einheitsdenkmal“ (Bundestagsdrucksache 19/28068) hat Kulturstaatsministerin Grütters laut Berliner Zeitung bekräftigt, dass das denkmalgeschützte Bodenmosaik des früheren Nationaldenkmals nicht wieder am ursprünglichen Ort verlegt wird.

Hierzu äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen, wie folgt:

„Mit der unsäglichen ,Einheitswippe‘ werden Erinnerungsspuren an das Deutsche Kaiserreich bewusst wegplaniert. Bereits in einer Stellungnahme der Grütters-Behörde von Anfang November 2015 wurde festgestellt, dass die ,prägnanten Symbole der Monarchie und des Obrigkeitsstaates im eklatanten Widerspruch zu den Grundgedanken des Freiheits- und Einheitsdenkmals‘ stünden, ,mit dem die Friedliche Revolution in der DDR und die deutsche Einigung gewürdigt werden sollen‘. Damit war bereits frühzeitig die Entscheidung gefallen, das Bodenmosaik dauerhaft von der Schlossfreiheit zu verbannen. Nichts soll mehr erinnern an das historische Erbe des Ortes.

Wenn nun die FDP in einer Kleinen Anfrage darauf verweist, dass das Mosaik ,eines der wenigen noch erhaltenen baulichen Originale im Schlossbezirk‘ sei und dass dessen Entfernung ,nie Teil‘ der einschlägigen parlamentarischen Beschlüsse des Bundestages war, dann ist das zu kurz gesprungen und zudem heuchlerisch. Der gesamte Bau der ,Einheitswippe‘ ist eine krasse Fehlentscheidung, die die FDP mitgetragen hat.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte deshalb in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 19/5531) vom November 2018 gefordert, den Bau des Einheitsdenkmals zu stoppen und einen neuen Ideenwettbewerb in Auftrag zu geben. Das haben die Fraktionen der Altparteien, inklusive der FDP, abgelehnt. In der betreffenden Plenardebatte zur Initiative der AfD sprach die FDP sogar von ,billigem Populismus‘ und verschanzte sich hinter den Mehrheitsbeschlüssen des Bundestages (Plenarprotokoll 19/62, S. 7145).

Das FDP-Lamento über die Kaltschnäuzigkeit und Ignoranz der Kulturstaatsministerin gegenüber dem Bodenmosaik kommt deshalb nicht nur zu spät, es entbehrt auch jeder Glaubwürdigkeit. Aber so funktioniert die ,Service-Opposition‘ der FDP: Erst alle großen Schadbeschlüsse der Regierung unterstützen und nachher durch Kritik an diesem oder jenem Detail Opposition vortäuschen.“

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