Stephan Brandner

Der Fall Schlesinger zeigt exemplarisch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form nicht weiter existieren kann. Er ist zum Selbstbedienungsladen seiner Funktionäre geworden, bei denen die persönlichen Vorteile und Luxusversorgung im Vordergrund stehen. Der sogenannte Grundversorgungsauftrag, der die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war, spielt so gut wie keine Rolle mehr.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu:

„Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für die Abschaffung des Zwangsfunks. Längst erfüllt er seinen Auftrag nicht mehr: weder ist eine Grundversorgung gegeben, noch wird politische Ausgewogenheit gelebt, ganz zu schweigen von einem Bildungsauftrag. Stattdessen dient er den Regierenden einzig und allein dazu, ihre Ideologien zu verbreiten, die Bürger zu erziehen und die Opposition zu verunglimpfen. Schlesinger dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. Ich hoffe, dass das Aufklärungsbedürfnis in der nächsten Zeit bestehen bleibt. Als AfD stehen wir dafür: der öffentlich-rechtliche, durch Zwangsgebühren finanzierte Rundfunk muss weg. Er ist nicht mehr reformierbar.“

Zur heute stattfindenden Sondersitzung des RBB-Rundfunkrats zum angekündigten „Rückzug“ der umstrittenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:

„Der Rundfunkrat muss sich für eine fristlose Kündigung Frau Schlesingers mit sofortiger Wirkung aussprechen. Jede andere Entscheidung würde die Verstrickung des Scheinpluralismus der Gremien in das Regime der öffentlich-rechtlichen Absahner nur noch deutlicher hervortreten lassen. Würde der Rundfunkrat auch nur einer der dreisten Forderungen Frau Schlesingers nachkommen, so würde sich der RBB den Spottnamen Sumpffunk Berlin-Brandenburg vollends verdienen.

Der Fall Schlesinger offenbart schon jetzt nicht nur das ganze Strukturproblem, sondern die Unhaltbarkeit des Rundfunkregimes und der überkommenen deutschen Medienordnung: Das mit rund achteinhalb Milliarden Euro aus abgepressten Zwangsgebühren ausgestattete System, das keinerlei wirksamer und demokratischer Kontrolle unterliegt, in dem sich ein juste Milieu Macht, Posten, Boni, exorbitante Gehälter, Privilegien, Aufträge und Honorare gegenseitig sichert, um im Gegenzug dafür ideologisch geframte Propaganda, pseudomoralische Belehrung, Desinformation, Volksverachtung und Publikumsverhöhnung zu liefern, hat sich nicht nur gründlich überholt. Es beschädigt inzwischen unsere Demokratie als solche.“

Deutschland braucht eine grundlegende Reform seiner Medienordnung. Wir brauchen Meinungsfreiheit und Meinungspluralismus, wertungsfreie Informationen, Transparenz und Respekt vor dem Bürger. Ein solches neues journalistisches Ethos können wir nur durch eine große Reform unserer Medienordnung erreichen, an deren Anfang die vollständige Abschaffung der Zwangsgebühren stehen muss.“

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