Berlin (ots)
- Vor Sellin auf Rügen ist am heutigen Sonntag eine Offshore-Arbeitsplattform eingetroffen, mit der erste Arbeiten für das geplante LNG-Terminal erfolgen sollen
- Eine Genehmigung oder Bekanntmachung wurde vom zuständigen Bergamt Stralsund nicht veröffentlicht
- DUH hat unmittelbar Widerspruch eingelegt und fordert einen sofortigen Baustopp
Nur wenige Tage nach der Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ein LNG-Terminal vor dem Ostseebad Sellin sei keine Option, hat der Energiekonzern RWE offenbar mit ersten Bauarbeiten begonnen. Dies belegen Schiffsbewegungen, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ausgewertet hat. Bereits am Samstag ist die Offshore-Arbeitsplattform “JB119” vor Sellin eingetroffen. Zudem war der Schwimmbagger “Swarog” in den Küstengewässern aktiv. Der Schwimmbagger gehört der Firma Sea Terra, die auf Kampfmittelräumung spezialisiert ist. Es bleibt unklar, ob bereits Baggerarbeiten oder nur Bodenerkundungen durchgeführt wurden. Die Arbeitsplattform hingegen ist für schwere Arbeiten und zum Beispiel Bohren ausgerüstet. Diese sind für die Errichtung der geplanten Risertower notwendig, die später zur Vertäuung der LNG-Terminalschiffe dienen sollen. Eine Bekanntmachung zur Genehmigung der Arbeiten durch das zuständige Bergamt Stralsund gibt es nicht. Die DUH hat unmittelbar nach Auswertung der Schiffsbewegungen Widerspruch eingelegt.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: “Der Energiekonzern RWE bleibt seinem Ruf treu und scheint den Bau des LNG-Terminals vor Rügen ohne Rücksicht auf Verluste durchzuziehen. Das ist ein schwerer Vertrauensverlust wenige Tage nach der Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der Standort sei ‘keine Option’. Dass hier Arbeiten während der Vogelrastzeit und mitten in der Laichzeit des Herings stattfinden, ist naturschutzrechtlich unhaltbar. Noch ist auch unklar, ob es überhaupt eine Genehmigung für Bauarbeiten gibt. Wir fordern das Bergamt Stralsund als zuständige Behörde auf, sofort Transparenz zu schaffen und sämtliche Unterlagen zu veröffentlichen. Zudem muss die Behörde die Arbeiten von RWE sofort untersagen und prüfen, ob hier auch strafrechtliche Ermittlungen wegen rechtswidrigen Eingriffs in Schutzgebiete erfolgen müssen.“
Die ersten Arbeiten für das Terminal erfolgten nur einen Tag nachdem am 17. März 2023 die Frist zur Beteiligung von Umweltverbänden und der Gemeinden auf Rügen abgelaufen war. Der Genehmigungsprozess steht damit noch ganz am Anfang. Die DUH hatte sich in dem Verfahren beteiligt und eine Einwendung eingereicht. Die DUH hat nicht nur schwere naturschutzfachliche Bedenken, sondern sieht ohne Gasmangellage auch keinen energiewirtschaftlichen Bedarf für das Monster-Terminal.
Constantin Zerger, Leiter Energie und “Klimaschutz”: “Dass direkt am Tag nach Ablauf der Frist die ersten Arbeiten beginnen, macht die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce. Offenbar hat RWE im Hintergrund schon die Bauarbeiten vorbereitet. Das ist in einer aufgeheizten Stimmung vor Ort Gift für Demokratie und Rechtsstaat. RWE lässt hier jedes Fingerspitzengefühl vermissen. Auch die naturschutzfachlichen Bedenken und die ungeklärte Bedarfsfrage gebieten, hier jetzt keine Fakten zu schaffen, sondern zunächst eine gründliche Prüfung durchzuführen. So kann es definitiv nicht weitergehen: Die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen RWE jetzt stoppen und das ganze Vorhaben absagen.”
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Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische Ethik unterschiedlich interpretiert. Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung, Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig gemacht werden. Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.