Carlo Clemens

Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland und baupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Neuordnung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die Neubauten und Sanierungen wesentlich verteuert und private Bauherren ebenso wie die unternehmerische Wohnungswirtschaft noch weiter verunsichert.

Hierzu erklärt Clemens: „Die Wohlfühlphase der sogenannten Wärmewende ist vorbei. Das sich zuspitzende Förderchaos für die energetische Sanierung offenbart die Grenzen grüner Transformationsträume im Gebäudesektor. Statt wie bisher auf üppige Subventionen setzt die Bundesregierung nun auf die negativen Anreize explodierender Energiepreise und nationaler CO2-Bepreisung sowie auf den kommenden Sanierungszwang. Das ist zynisch und führt zu hohen finanziellen Belastungen für Eigenheimbesitzer, Mieter und Wohnungsunternehmen. Kürzungen um 25 Prozentpunkte nach dem Rasenmäherprinzip bei den Fördersätzen für Komplettsanierungen, die Abschaffung des Bonus für individuelle Sanierungsfahrpläne und die nur noch verschwindend geringe Neubauförderung beeinträchtigen die Anreize für Bestandsmodernisierungen und Neubauten gewaltig. Dies in Zeiten heftig gestiegener Zinsen, Bau- und Energiepreise. Die Neubauzahlen werden zurückgehen und die Neubaumieten weiter steigen. Damit wird das von der Ampelkoalition für Deutschland ausgegebene Neubauziel von 400.000 Wohneinheiten jährlich vollends zur Makulatur. Die Entspannung der angespannten Wohnungsmärkte kann so nicht gelingen.

Trotz ihrer grundsätzlichen Kritik an der erzwungenen Wärme- und Energiewende hält die AfD diese harten Einschnitte besonders in dem derzeit schwierigen Umfeld für verantwortungslos. Der Traum vom Eigenheim wird für immer mehr Menschen unerreichbar, weil die Tilgungszuschüsse für Neubauten und Komplettsanierungen soweit abgesenkt wurden. Auch die Mieter werden zusätzlich belastet, da die Förderung auf die Modernisierungsumlage angerechnet wird. Sie müssen jetzt einen größeren Teil der Modernisierungskosten über die Miete refinanzieren. Die AfD fordert die Begrenzung der Kürzungen der Fördersätze für Komplettsanierungen auf maximal 10 Prozentpunkte und die Beibehaltung des Tilgungszuschusses für Neubauten auf dem bisherigen Niveau von 12,5 Prozent bei unveränderter Bemessungsgrundlage – notfalls müssen mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.“

Auch die Förderung von gasbetriebenen Anlagen und der damit einhergehenden Umfeldmaßnahmen wird gestrichen. Hierzu führt Clemens aus: „Beim Austausch von Ölheizungen wird die Förderung von Gashybridheizungen gestrichen. Stattdessen gibt es einen Bonus für den Austausch von funktionstüchtigen Gasheizungen – eine energiepolitische Kehrtwende. Dabei steht für die Gashybridheizung gar kein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung. Die Wärmepumpentechnologie benötigt bei Bestandsgebäuden in der Regel zusätzliche Investitionen für Gebäudeisolierung und Solarthermie. Diese technisch komplexen, hochempfindlichen und sehr teuren Lösungen können sich die meisten Hausbesitzer gar nicht leisten. Das gilt umso mehr, weil der Fördersatz für den Austausch von Altheizungen wie Öl-, Kohle- und Nachtspeicherheizungen drastisch auf nur noch 10 Prozent gesenkt wurde. Die sichere Folge davon ist, dass einfach weniger Altheizungen ausgetauscht werden. Diese Politik ist auch im Sinne der selbstgesteckten Klimarettungsziele der Bundesregierung kontraproduktiv.“

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