Mariana Harder-Kühnel: AfD in Niedersachsen bei 11 Prozent – SPD gefährdet Energiesicherheit
In acht Tagen wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Bei der vergangenen Landtagswahl erlangte die AfD in Niedersachsen 6,2 Prozent,…
Gereon Bollmann: Bundesregierung lässt klinische Geburtshilfe und damit junge Familien im Regen stehen
In einem aktuellen „Brandbrief“ (vgl. hier) warnt der Deutsche Hebammenverband (DHV) vor einer dramatischen Verschlechterung der Situation in der klinischen…
Bundesärztekammer: Ärztliche Unabhängigkeit steht auf dem Spiel
„Unser Gesundheitswesen gerät immer mehr in eine Schieflage. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Kommerzialisierung der Medizin, die von der…
Martin Sichert: Maskenpflicht für Pflegebedürftige ist inhuman
Ab dem 1. Oktober gelten bundesweit verschärfte Maskenregeln. Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und der Ampel-Koalition initiierten Regeln sehen vor, dass…
Inflation auf 10 Prozent gestiegen – Bundesregierung steht wie das Kaninchen vor der Schlange
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im September um 10 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt in einer vorläufigen Einschätzung mitteilte.…
Peter Boehringer: Der Energie-„Abwehrschirm“ ist ein Schattenhaushalt ohne Plan
Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck haben gestern einen Energie-„Abwehrschirm“ verkündet. Ziel ist es, vor allem der Teuerung…
Würden Neuwahlen in Berlin Olaf Scholz absägen?
In den vergangenen Tagen berichteten wir immer wieder über das aktuelle Gerichtsverfahren bzgl. der Wahl in Berlin. Auch eine mögliche…
Alice Weidel /Tino Chrupalla: Gas- und Strompreisbremse heizt außer Kontrolle geratene Inflation weiter an
Die Bundesregierung will eine „Gas- und Strompreisbremse“ in dreistelliger Milliardenhöhe auf den Weg bringen. Zeitgleich ist die Inflation in Deutschland…
Gottfried Curio: Regierung muss Massenzustrom nach Deutschland unterbinden
Dieses Jahr wurden bereits jetzt schon mehr Asylanträge in Deutschland gestellt als im gesamten Vorjahr, dazu kommen eine Million ukrainischer…
Bundespolizeidirektion München: Unerlaubte Einreise mittels Güterzug: Bundespolizei fasst Ehepaar mit zwei Kleinkindern
München (ots) – Am Donnerstag (29. September) griff die Bundespolizei am Rangierbahnhof München-Nord vier Personen auf, die zuvor mittels Güterzug…
Bayernpartei: Wiederholung der Berlin-Wahl – der stinkende Kopf der Republik
Gestern hat der Berliner Verfassungsgerichtshof angedeutet, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden könnten. Viele haben noch die Fernsehbilder…
Thomas Seitz: Auch die Berliner Bundestagswahl muss vollständig wiederholt werden
Geschlossene Wahllokale, lange Warteschlangen und fehlende Wahlunterlagen: Das Berliner Wahlchaos sorgt für massive Kritik des Berliner Verfassungsgerichts, das eine Wahlwiederholung…
Fischesterben in der Oder: Greenpeace hat vermutlich den Grund herausgefunden
Hamburg/Warschau (ots/Raven) – Für das massenhafte Fischsterben in der Oder im August sind offenbar Salzeinleitungen der polnischen Bergbauindustrie verantwortlich. Das…
Eklat im Gesundheitsausschuss – Staatssekretärin Dittmar bezeichnet unangenehme Wahrheit als Fälschung
In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags wurden die Mitglieder von der parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar belogen. Hintergrund war…
Überbelastung durch Energiekrise droht: Singles könnten bald bis zu 52 Prozent vom Gehalt fürs Wohnen ausgeben
Nürnberg (ots) – Eine immowelt Analyse für 80 Großstädte zur Wohnkostenbelastung von Alleinlebenden durch die Warmmiete einer 50-Quadratmeter-Wohnung zeigt: Erwartete…
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wertet Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 in einer ersten, vorläufigen Einschätzung als ungültig
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt heute in öffentlicher Sitzung über einen Teil der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen…
Rüdiger Lucassen: Der Sabotageangriff auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein feindlicher Akt gegen unser Land
Am vergangenen Montag wurden die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 an insgesamt drei Stellen durch Explosionen massiv beschädigt.…
Berliner CDU: Senat erneut auf Crashkurs im Nahverkehr
++ Belastungsstopp statt späteTariferhöhung Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Berliner brauchen einen Belastungsstopp, der Senat macht…
Finanzauschuss: Weniger Umsatzsteuer auf Gas und steuerfreie Pauschale
Berlin: (hib/HLE/Raven) – Die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas soll zeitlich befristet von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent…
Fraktionsaustritt von MdL Pschierer: Statement von Fraktionschef Thomas Kreuzer
Zum Fraktionsaustritt von Franz-Josef Pschierer äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer folgendermaßen: „Natürlich ist es immer zu bedauern,…
Ausschuss: Qualität der Postdienstleistungen muss erhöht werden
Berlin: (hib/HAU/Raven) – Aus Sicht des Petitionsausschusses muss die Qualität der Postdienstleistungen erhöht werden. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedeten…
Es gibt Anzeichen, dass Putin das Referendum im Donbass gefälscht hat
Das Referendum in Donezk und Luhansk ist beendet und es werden von russischer Seite aus astronomische Zahlen genannt. Doch betrachtet…
SPD und Grüne gegen Meinungsvielfalt, Demokratie und Pluralismus
Die neuen Regelungen zur Abtreibung durch die Minderheitenregierung stoßen bei der großen Mehrheit der Gesellschaft auf Ablehnung. Entsprechend gibt es…
Stephan Brandner: Wir brauchen auch langfristig die moderne Kernenergie
Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte gestern an, dass die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz gelassen…
Auch mit Jochen Kopelke macht die GdP weiter linksextreme Verschwörungspolitik
Die Gewerkschaft der Polizei sollte eigentlich die Interessen der Polizisten als Arbeitnehmer vertreten. Doch seit Bestehen von Stefan Raven News…