Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Corona“
Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf Initiative des rechtspolitischen Sprechers der Fraktion, Thomas Seitz, die Beantragung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der…
Ampel winkt Infektionsgesetz durch
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag gegen die Stimmen der aller Nichtregierungsparteien und einigen Stimmen der FDP zahlreiche Änderungen des…
Rüdiger Lucassen: Hintergründe zur Operation des Militärischen Abschirmdienstes aufklären
Im März dieses Jahres fand eine Geheimoperation des Militärischen Abschirmdienstes mit bewaffneten Soldaten der Feldjägertruppe statt. Ein internes Vernehmungsprotokoll eines…
Bayern: Söder-Stasi abschaffen – Effektive Terrorabwehr installieren
Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, möchte der bayerische Innenminister über das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz, die AfD beobachten lassen.…
Gläser (AfD): ARD- und politikferne Persönlichkeit wäre bessere Wahl für RBB-Interimsintendanz gewesen
Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt zur Wahl von Katrin Vernau als RBB-Interimsintendantin: „Katrin Vernaus Vita ist durchaus beeindruckend.…
Robert Habeck hinterlässt überall verbrannte Erde
Die Wirtschaftspolitik Robert Habecks (sofern man sie so nennen kann) steht wie nichts anderes exemplarisch fürs Scheitern. Wenn sich der…
Nächster Verband warnt vor irrem Corona-Wahn der Regierung
Nach scharfer Kritik von zahlreichen Berufsverbänden am neuen Infektionsschutzgesetz, warnt nun der Ärztliche Berufsverband „Hippokratischer Eid“ explizit und eindringlich vor…
Martin Sichert: Geheimhaltung von neuen Corona-Daten ist ein Skandal
Diese Woche soll der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz abstimmen. Jetzt berichten mehrere Medien übereinstimmend: Obwohl die Regierung neue Corona-Daten…
„Habeck fährt Deutschland an die Wand“
„Habeck fährt Deutschland an die Wand“. Dieser Satz stammt tatsächlich nicht von uns, sondern von Prof. Dirk Engelhardt. Er ist…
Ulrich Singer: Söder-Regierung missbraucht Verfassungsschutz, um bayerische AfD zu beobachten
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die bayerische AfD künftig beobachten, teilte die Behörde gestern mit. Die AfD ist sich sicher,…
Leif-Erik Holm: Habecks Auftritt ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, zum Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der ARD-Sendung Maischberger: Screenshot: Maischberger „Der…
Zu viele Menschen nehmen immer noch unnötige Medikamente – Über 90 % sind überflüssig
Die meisten Medikamente haben vieles gemeinsam. Sie unterdrücken Symptome, heilen aber nur selten. Sie sind eine patentierte Neuauflage von einem…
CDU und Linke mit Anträgen gegen die Gasumlage
Berlin: (hib/MIS/Raven) – Die Fraktionen von CDU und Linke haben jeweils einen Antrag eingebracht, in welchem sie ein Ende der…
Ehemaliger Stromkunde Frankreich liefert jetzt Strom an Deutschland und bietet eine kuriose Gegenleistung
Wegen der selbst herbeigeführten Energiekrise hatte Deutschland in den letzten Jahren immer wieder auf Atomstrom aus Frankreich zurückgegriffen. Doch Frankreich…
SWR: Landkreise in Rheinland-Pfalz müssen für Gas teilweise das Sechsfache bezahlen
Mainz (ots) – Nach SWR-Recherchen sind von solchen Preissteigerungen im kommenden Jahr der Kreis Bernkastel-Wittlich und der Eifelkreis Bitburg-Prüm betroffen.…
Impfschäden: Erste Klagen gegen BioNTech Manufacturing GmbH
Die auf die rechtliche Aufarbeitung von Impfschäden und deren Folgen spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit, dass…
Alkoholverbot in Berliner Krawallparks vor Gericht gekippt
Das vom Bezirksamt Mitte von Berlin verhängte Alkoholverbot im Monbijoupark und im James-Simon-Park hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin…
Umfrage: Bargeld weiterhin Nummer eins – Nutzung in Deutschland gegenüber Vorjahr gestiegen
Frankfurt am Main (ots) – Bargeld wird im Vergleich zum Vorjahr wieder häufiger genutzt und bleibt beliebteste Zahlungsmethode. Der Zahlungsdienstleister…
Von wegen keine Masken mehr in Flugzeugen – Das Kleingedruckte lesen
Berlin: (hib/PK/Raven) – Mit einigen weiteren Änderungen hat der Gesundheitsausschuss den zuvor bereits ergänzten Gesetzentwurf (20/2573) der linksextremen Fraktionen von…
Bundespolizeidirektion München: Strafanzeigen nach gewaltsamen Widerständen – Betrunkene widersetzen sich Bundespolizei am Bahnhof
Rosenheim (ots) – In den vergangenen Tagen hatte die Bundespolizei insbesondere am Bahnhof in Rosenheim vermehrt mit Betrunkenen zu tun.…
Laatsch (AfD) zum Busspururteil: Rotgrünrot handelt gegen Recht und Gesetz und gegen den Bürgerwillen
Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes, das die Einrichtung einer Busspur in der Clayallee für…
Faeser sieht überall Demokratiefeinde, nur nicht im Spiegel
Gestern demonstrierten in Leipzig die ersten Tausenden Menschen gegen die durch die Bundesregierungen verschuldete Energiekrise. Dabei ist noch nicht mal…
Leif-Erik Holm: Beim AKW-Stresstest hat Ideologie über Vernunft gesiegt
Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung zur Kernkraft. Deutschland brauche die…
Trotz hohen Personenpotentials: Faeser stampft Expertenkreis Islamismus ein
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag bekannt – wir veröffentlichten…
Tino Chrupalla: Deutsche Kampfpanzer würden die Lage in der Ukraine weiter eskalieren
Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal hat bei seinem Besuch den linksextremen „deutschen“ Kanzler persönlich um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern gebeten. Tino…