Baby von Jugendamt der Mutterbrust entrissen
Das Jugendamt in Pirmasens in Rheinlad-Pfalz hat einer Mutter vier Tage nach Heiligabend rechtswidrig und ohne richterlichen Beschluss ihr neugeborenes Kind entzogen. Die Familie klagte dagegen und bekam Recht. Verwaltungsgericht…
Kükentöten: Verbot geht nicht weit genug – Tierwohl nur mit Zweinutzungshuhn
Anlässlich der Entscheidung des Bundeskabinetts über ein Verbot des Kükentötens erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Statt männliche Küken zu töten, werden in Zukunft…
Große Koalition muss Gespräch für Grundgesetzänderung zu Kinderrechten suchen
Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Im Grundgesetz klafft zwar keine Schutzlücke zulasten von Kindern, als FDP-Fraktion verschließen wir…
Verzögerungen als unerlaubte Wahlkampfhilfe?
++ Prüfungskommission zur erneuten Überprüfung von Giffeys Doktorarbeit muss endlich ihre Arbeit aufnehmen Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Verzögerungen bei der erneuten Überprüfung der Doktorarbeit von Frau…
Verfassungsschutz-Skandal in Berlin aufgedeckt
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die vorsätzliche Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die einzige Opposition in der Stadt als den größten Skandal um den deutschen Inlandsgeheimdienst aller Zeiten bezeichnet: „Nach uns vorliegenden…
CDU-Antrag gegen Migrationsquote im öffentlichen Dienst
Die Debatte um eine Migrationsquote im öffentlichen Dienst sorgt für viel Verwirrung und Widerspruch. Mit unserem heute eingebrachten Antrag wollen wir Klarheit und einen Schlussstrich ziehen. Dazu erklärt Sven Rissmann,…
Mehrere Festnahmen nach gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in zehn Fällen
Berlin (BePo) – Nach mehrwöchigen, intensiven länderübergreifenden Ermittlungen der Polizei Berlin und der für die Bearbeitung von Fällen sogenannter Enkeltrickbetrügereien zentral zuständigen Abteilung 285 der Staatsanwaltschaft Berlin, der Stadtpolizei Posen,…
65. Jahrestag der Wiege der Bundeswehr in Andernach
Koblenz (ots/Raven) – Am 20. Januar 2021 jährt sich zum 65. Mal der „Tag von Andernach“, an dem der damalige Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer die ersten Rekruten der neuen Streitkräfte…
Weidel/Gauland: Teufelskreis immer schärferer Lockdowns durchbrechen
Zur erneuten Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: „Der…
Ungewöhnliches Verhalten Ziel unklar
Ahaus (ots) – Zutritt in eine Wohnung hat eine Frau am Montag vergangener Woche in Ahaus erlangt. Die Unbekannte wolle Fragen zu Corona beantwortet haben, gab sie gegenüber einer Ahauserin…
Fall Nawalny: Bundesregierung ignoriert Informationsrecht der Abgeordneten
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE wie Gregor Gysi, Alexander S. Neu und andere hatten Fragen zum Umgang Deutschlands mit den Rechtshilfeersuchen Russlands zur versuchten Vergiftung von Alexej Nawalny in Russland…
Haushaltsabschluss zeigt Organisationsversagen bei November- und Dezemberhilfen
Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2020 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Dass der Bund 2020 rund 90 Milliarden weniger Schulden gemacht hat als geplant, liegt nicht an einer soliden…
Etwa 30000 Euro und Hartdrogen nach Durchsuchung beschlagnahmt, Tatverdächtiger in Untersuchungshaft
Cloppenburg/Vechta (ots) – Am Mittwoch, 13. Januar 2021, gelang der Polizeiinspektion ein Ermittlungserfolg nach einer Durchsuchungsmaßnahme in Ramsloh. Ermittlungen ergaben den Verdacht, dass ein 39-jähriger Mann aus Ramsloh mit Betäubungsmitteln…
Raub im Birkenwäldchen – Wesseling
Rhein-Erft-Kreis (ots) – Ein Täter forderte unter Vorhalt einer Schusswaffe von einem Senior die Herausgabe von Wertgegenständen. Zwei Täter näherten sich am Sonntagabend (17. Januar) um 18:30 Uhr in der…
Heiko Maas muss sich bei Türkei-Besuch für Freilassung von Selahattin Demirtas einsetzen
„DIE LINKE fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich bei seinem Türkei-Besuch öffentlich für die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas zu verwenden und begrüßt die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Türkei…
Abzocke im Lockdown: Fitnessgeräte im Dezember 2020 um 13,1 % teurer als im Vorjahresmonat
Wiesbaden (ots) – Training im eigenen Wohnzimmer statt außer Haus – in der Corona-Pandemie suchen die Menschen nach Alternativen zum Sport in geschlossenen Fitnessstudios und Vereinen. Wie das Statistische Bundesamt…
Marihuana im Waschpulver versteckt; Osnabrücker Zoll stellt Drogen im Wert von rund 32.000 Euro sicher
Osnabrück (ots) – 3.180 Gramm Marihuana im Wert von rund 32.000 Euro entdeckten Osnabrücker Zöllner am Morgen des 18. Januar 2021 bei einer Fahrzeugkontrolle auf dem Rastplatz Waldseite Süd an…
264 Firmen unterzeichnen Offenen Brief der GZ Goldschmiede Zeitung an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Hamburg (ots) – 264 Unternehmen unterstützen die Initiative der GZ Goldschmiede Zeitung, die sich heute mit einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt hat. Darin fordert das…
Die Lüge vom Überfall auf die Sowjetunion?
Am 22. Juni 1941 begann der Russlandfeldzug im Zweiten Weltkrieg. Allgemein wird es auch heute noch als Überfall auf die damalige „friedliche“ Sowjetunion gesehen. Doch stimmt das wirklich? „Der Deutsch-Sowjetische…
Leihe bis Saisonende: Dominik Kohr wechselt zum 1. FSV Mainz 05
Dominik Kohr verlässt Eintracht Frankfurt. Der Mittelfeldspieler schließt sich mit sofortiger Wirkung dem Ligakonkurrenten 1. FSV Mainz 05 an. Der Transfer findet zunächst auf Leihbasis bis zum 30. Juni 2021…
Fachanwälte sehen milliardenschwere Entschädigungsforderungen auf die Bundesländer zurollen
Berlin (ots) – Am Dienstag – also morgen – tagen das Bundeskanzleramt und Vertreter aller 16 Bundesländer, um das weitere Vorgehen in der Pandemie zu besprechen. Auf der Tagesordnung stehen…
Handelsverband Deutschland warnt vor Verlängerung des Lockdowns
Berlin (ots) – Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland e.V., Stefan Genth, befürchtet dramatische Folgen für Innenstadthändler, wenn der Corona-Lockdown verlängert wird. Genth sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, für…
Brauereien mit Absatzverlusten in historischen Dimensionen
Berlin (ots) – Verstärkt durch den seit Anfang November bestehenden erneuten Lockdown erreichen die Absatzverluste und Umsatzrückgänge der deutschen Brauereien für das Jahr 2020 historische Dimensionen. „Die Situation ist dramatisch…
Sitzheizung, Radio, Zigarettenanzünder: Was sie verbrauchen und was das kostet
München (ots) – Sitzheizung, beheizbare Außenspiegel und Lenkradheizung sind im Winter willkommene Komfortfunktionen im Auto. Sie verbrauchen aber extra Energie – wieviel, hat der ADAC ermittelt und in Kosten für…
Nach Denunziantenanruf: Berliner Polizei löst Gottesdienst auf
Berlin (BePo/Raven) – Eine Denunziantin rief gestern Abend die Polizei zu den Räumlichkeiten einer Kirchengemeinde in Gesundbrunnen. Die alarmierten Kräfte des Polizeiabschnitts 18 trafen gegen 19.45 Uhr in dem Gemeinderaum…