STEFAN RAVEN NEWS

Gestern wurden im Kabinett der Vierte Steuerprogressionsbericht und der 13. Existenzminimumbericht verabschiedet. Dazu teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, mit: „Schleichenden Steuererhöhungen durch kalte Progression wird dauerhaft ein…

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die rotrotgrünen Pläne für ein neues Versammlungsrecht ausgewertet (siehe Anhang) und klar ablehnend kommentiert: „Der Gesetzentwurf ist unhaltbar. Denn Rotrotgrün will Genehmigungen oder Verbote von Demonstrationen…

„Schon seit Jahren beweist die Fleischindustrie beharrlich, welche kriminelle Energie in ihr steckt: Der Höhepunkt sind Leiharbeitsverhältnisse, möglich gemacht durch Dokumentenfälschung. Wer jetzt immer noch behauptet, Leiharbeit abzuschaffen sei falsch,…

AfD-Geschichtsexperte Martin Trefzer ist erleichtert über die – laut Tagesspegel-Checkpoint – Streichung des DDR-Propaganda-Slogans „Vom Ich zum Wir“ nur wenige Tage nachdem er dazu den Regierenden Bürgermeister in der Fragestunde…

Die Brixner Band Frei.Wild veröffentlicht mit „Planet voller Affen“ das erste Video aus dem neuen Album „Corona Tape II – Attacke ins Glück“. Der Slogan des Albums sei „Sieger stehen…

„Laut des europäischen Drogenberichts 2020 ist der Cannabiskonsum bei jungen Erwachsenen im letzten Jahr weiter angestiegen. Gleichzeitig wird ein immer höherer THC-Gehalt nachgewiesen, und die Nachfrage nach Drogentherapien wegen Problemen…

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Dass die linke Asyl-Lobby Griechenland einen systematischen Bruch von EU-Recht vorwirft, ist der blanke Hohn.…

Berlin: (hib/STO) Der Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) hat in den vergangenen zehn Jahren laut Bundesregierung insgesamt 26 Ermittlungsverfahren gegen 35 namentlich bekannte und weitere unbekannte Beschuldigte wegen des Verdachts geheimdienstlicher…

Berlin: (hib/STO) Mit nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Türkei in Deutschland befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22024) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21693). Danach bleibt Deutschland für die Türkei…

Der Ethikrat hat am heutigen Dienstag zur Immunitätsbescheinigung Stellung genommen. Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: „Die Entscheidung des Ethikrates bildet die politische Diskussion sehr gut ab. Auch…

Die YouTube-Sendung vom 22. September 2020.

Zu den Ergebnissen des Schulgipfels erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Thomas Sattelberger: „Das einzige konkrete Ergebnis des Schulgipfels ist der Beschluss einer technischen Zwischenfinanzierung für etwas, was…

In Berlin ist nicht nur Wohnraum ein Problem. Probleme gibt es auch seit Jahren beim Bau von neuem Wohnraum. Hierzu sagt Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion…

„Mit Massenentlassungen und Lohndumping wird sich die Lufthansa nicht retten lassen. Statt den Beschäftigten mit Entlassung zu drohen, sollte das Management ein zukunftsorientiertes Konzept vorlegen“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher…

Nach dem Brand des Migrantenlagers Moria auf Lesbos hat es vergangene Nacht – nunmehr zum zweiten Mal binnen einer Woche – auch im Migrantenlager Vathy auf der griechischen Insel Samos…

Wie das Magazin New Scientist berichtet, wurde durch Beobachtungen mit Radioteleskopen in höheren Schichten der Atmosphäre Venus, etwa 50 – 60 km über der Oberfläche, das Gas Monophosphan, auch Phosphin…

In einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion hat Professor Dr. med. Axel Gehrke, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, bereits mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die derzeit ausgerufene epidemische Lage nationaler Tragweite durch nichts begründet…

Nach einem Bericht der „Welt“ gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz…

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung nicht-invasiver Verfahren zur Volljährigkeitsbestimmung von Migranten und Flüchtlingen. Derzeit läuft eine vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geförderte klinische Evaluation eines neuen Verfahrens mittels Ultraschall, heißt…

„Die EU-Sanktionen gegen einzelne Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan wegen Verstößen gegen das UN-Embargo gegen Libyen sind ein Feigenblatt. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenexporte an Länder,…

Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Alle Gewalten im Staat unterliegen dem gleichen Recht und Gesetz. Und nur wenn alle ihre Aufgaben…

Möglichkeit zur Durchführung rechtssicherer Hauptversammlungen verlängern – Ausübung der Aktionärsrechte gewährleisten Vor dem Hintergrund der COVID-19 bedingten anhaltenden Einschränkungen und Hygieneregeln bei Versammlungen muss die Handlungsfähigkeit von Aktiengesellschaften auch in…

Wie die Deutsche Presseagentur heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, verdienen Menschen ohne deutschen Pass hierzulande deutlich weniger als die Bundesbürger. Demnach lag das mittlere Einkommen…

Berlin – Wie bereits berichtet, lassen zahlreiche Umstände darauf hindeuten, dass es von Seiten der Berliner Polizeiführung und des Senats des Innern gewollt war, dass eine kontrollierbare Gruppe von Menschen…

Bremen – Ab Montag, den 21. September 2020, ist in Bremen das öffentliche Zeigen von Reichsflaggen verbot. Dies ergeht aus einem Erlass der Innenbehörde. Demnach droht Trägern dieser Flagge die…