René Springer: Abschieben, statt Rentner aus Wohnungen zu vertreiben
Angesichts des Wohnraummangels in Deutschland haben Forscher des Immobilieninstituts der Universität Regensburg vorgeschlagen, durch die Aufhebung des Mietschutzes Mieter aus…
Altersarmut in Deutschland höher als im EU-Durchschnitt
Berlin: (hib/DES/Raven) – Mit 28,1 Prozent ist die Armutsrisikoquote bei den über 65-Jährigen in Deutschland im Jahr 2021 höher als…
Andrea Lindholz: Kanzler Scholz lässt Länder und Kommunen in der Migrationskrise doppelt im Stich
Am 10. Mai findet ein Bund-Länder-Treffen zu den Kosten der Aufnahme von Asylantragstellern statt. Die Länder dringen seit Wochen erfolglos…
Tino Chrupalla: Breiter Energiemix statt Strompreisdeckel
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen Strompreisdeckel für die Industrie einführen. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt das Vorhaben in einem Gastbeitrag für…
Deutschland sagt nein, zu geforderter Untersuchung der NordStream-Anschläge auf UN-Ebene
Berlin: (hib/AHE) – Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung für eine erneute Befassung des UN-Sicherheitsrates mit den Anschlägen auf die…
Anfrage in BaWü deckt auf: Energiewende geht auf Kosten der Bevölkerungsgesundheit
Der umweltschutzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 17/4389) zum Thema Per-…
Irland hat Mega-Zensurgesetz verabschiedet – Haft für Teilen alternativer Medien?
Irlands Unterhaus hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Haftstrafe drohen kann, wenn man eine nicht näher definierte „Hassrede“ verbreitet oder gar…
Volker Ullrich: Regionale Produkte bürgen für Qualität
Zur EU-Einigung auf ein Qualitätslabel für regionale Handwerksprodukte erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich: „Regionale Handwerksprodukte stehen…
Vetternwirtschaft nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei der FDP
Laut pleiteticker.de hat Habecks Bundeswirtschaftsministerium das Hamburg Institut gefördert. Dabei wurde ein Teil dieser Förderung „unter der Ägide von Patrick…
René Springer: Schluss mit der Verarmungspolitik
Die deutschen Verbraucher schränken sich angesichts stark gestiegener Preise beim Kauf von Lebensmitteln so sehr ein wie seit mindestens 29…
BKA: Durchsuchung einer Motoryacht in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Unternehmer aus der Russischen Föderation wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Wiesbaden (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 03.05.2023 in einem…
Stephan Brandner: Nationale Kraftanstrengung für Abschiebungen nötig
Im Jahr 2022 wurden insgesamt 91.986 Personen festgestellt, die unerlaubt nach Deutschland eingereist waren. Davon hatten 23,4 Prozent die syrische,…
Ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze droht den USA am 1. Juni die Zahlungsunfähigkeit; Treffen mit Biden und McCarthy
US-Präsident Joe Biden lud am Montag die vier führenden Kongressabgeordneten für nächste Woche ins Weiße Haus ein, nachdem das Finanzministerium…
USA beschlagnahmen iranische Ölladung auf Tanker inmitten der Spannungen mit Teheran
Die USA haben in den letzten Tagen im Rahmen einer Sanktionsmaßnahme iranisches Öl auf einem Tanker auf See beschlagnahmt, so…
Iran beschlagnahmt Öltanker im Golf, sagt die US-Marine
Der Iran hat am Donnerstag im Golf von Oman in internationalen Gewässern einen unter der Flagge der Marshallinseln fahrenden Öltanker…
Deutscher in Russland wegen LGBT-Propaganda mit Geldstrafe belegt und ausgewiesen
Ein Deutscher, der im baden-württembergischen Kultusministerium tätig war, wurde in Russland wegen LGBT-Propaganda verurteilt und ausgewiesen. Er soll einen anderen…
Dirk Spaniel: AfD-Fraktion wird Treffen von Bundesverkehrsminister Wissing mit Klimaklebern zum Thema im Verkehrsausschuss machen
Die AfD-Fraktion hat heute eine Selbstbefassung zum Treffen des Ministers mit Mitgliedern der Nichtregierungsorganisation „Letzte Generation“ beantragt. In den Augen…
Polizei verhaftet Mann mit gefälschtem ukrainischen Führerschein von ‚Boris Johnson‘
Die niederländische Polizei hat Sonntagabend in Groningen einen Mann festgenommen, der unter Alkoholeinfluss gefahren ist. Bei seiner Festnahme fand die…
Stephan Brandner: Querulatorische Grüne machen nicht per se gute Politik
Am vergangenen Sonntag trat der Oberbürgermeister Tübingens nach der Ankündigung einer Auszeit aus seiner Partei Bündnis 90/ Die Grünen aus.…
Sevim Dagdelen: Inhaftierung von Julian Assange ist schwerwiegender Angriff auf Pressefreiheit
„Die anhaltende Inhaftierung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange ist ein schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit. ‚Journalismus ist kein Verbrechen‘,…
Windpark in Texas beeinflusst Bodentemperatur
In einer texanischen Region, in der sich vier der größten Windparks der Welt befinden, wurde über einen Zeitraum von neun…
Ist das Punkrock oder Rechtsrock? Punk, damals und heute
Der Holocaustkredit ist längst verspieltSie haben lange genug auf unser Mitleid geschieltWenn sie Massenmord als Politik ansehenIst die bombige Rache…
Flaschen und Pyrotechnik: Walpurgisnacht in Kreuzberg
Unter dem Motto „Take Back the Night“ demonstrierten rund 3.000 Menschen in Kreuzberg für sicherere Innenstädte für queere Menschen. Auf…
Weitere Bankenpleite: First Republic Bank wurde von JPMorgan Chase übernommen
Am Freitag ist mit der First Republic Bank eine dritte Bank in den USA pleitegegangen. Die Bank wurde am Wochenende…
Czaja fordert Habeck zu Entlassung von Staatssekretär Graichen auf
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretär Patrick Graichen aufgefordert. „Das…