SED-Nachfolger: Von Ramstein geht kein Frieden aus
„Als gestern wieder rund 50 Vertreter der Einladung des US-Verteidigungsministers nach Rheinland-Pfalz folgten, wurde eines klar: Von Ramstein geht kein…
Fabian Jacobi: Koalition versäumt Schutz der Betriebsrenten und schafft Rechtsunsicherheit
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Darin fehlen notwendige Maßnahmen zum Schutz der Betriebsrentner in…
EuGH-Urteil: Notfallzulassungen bienengefährlicher Ackergifte sind rechtswidrig
Berlin/Luxemburg (ots) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.01.2023 die EU-weit verbreitete Praxis der Notfallzulassungen von bienengefährlichen Pestiziden in…
Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl – fast alles beginnt neu
Berlin (ots) – Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen alle Gremien im Parlament neu…
OVID-Statement zu geplanten Stopp von Biokraftstoffen: „Politik muss sich Realitäten stellen“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat Medienberichten zufolge einen Vorschlag zum stufenweisen Ausstieg von Biokraftstoffen in die Ressortabstimmung eingebracht. Dazu OVID-Präsidentin Jaana…
Äußerungen von Cem Özdemir: „Schlag ins Gesicht von Millionen von Heimtierhaltern“
Wiesbaden (ots) – Der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF) kritisiert Äußerungen des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir in einem Artikel der…
Warum die Chancen auf einen erfolgreichen Bußgeldeinspruch so hoch sind, wie noch nie
Berlin (ots) – Wer geblitzt wird, muss je nach Schwere des Verstoßes mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg oder sogar…
René Springer: Technisierung statt Zuwanderung – AfD-Fraktion stellt Fachkräftestrategie im Bundestag vor
Arbeitsminister Heil erklärt im Bundestag die Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:…
Sogar SED-Nachfolgepartei kritisiert Unterstützung der Ampelkoalition beim Aufbau beispielloser Überwachungsinfrastruktur
Die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anke Domscheit-Berg, erklärt: „Es ist mir unbegreiflich, dass eine Bundesregierung ohne Beteiligung der…
Immer mehr Katalysatoren gestohlen: ADAC Straßenwacht verzeichnet 2022 über 1.000 Einsätze wegen entwendeter Katalysatoren (Dunkelziffer höher)
München (ots) – Die Zahl der in Deutschland gestohlenen Fahrzeug-Katalysatoren ist auch im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Eine aktuelle Auswertung…
Christina Baum: ME/CFS-Kranke erhalten kaum medizinische Versorgung
Menschen, die an der chronischen neurologischen Erkrankung ME/CFS leiden, sind größtenteils von der medizinischen Versorgung im deutschen Gesundheitssystem ausgeschlossen. In…
Afghanistan-Aussagen im Untersuchungsausschuss: Drohungen, Erpressungen und ein Mordversuch
Berlin: (hib/CRS) – Der 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Abzug aus Afghanistan hat in seiner 20. Sitzung einen ehemaligen Mitarbeiter…
3 Milliarden Euro Entwicklungshilfe für China in vier Jahren!
Sowohl in der Regierungsbefragung am 18.01.2023 als auch in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Entwicklungsministerin…
Barbara Lenk: Keine anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation
Zur geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Sexuelle Gewalt gegen Kinder…
René Springer: Debatte über längere Lebensarbeitszeit geht an der Realität vorbei
Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass die Erwerbstätigkeit älterer Menschen in Deutschland und der EU binnen zehn Jahren deutlich gestiegen…
Bundespolizeidirektion München: Vier Kinder unter lebensgefährlichen Bedingungen eingeschleust
Füssen/Kempten/Dortmund (ots) – Am Dienstag (17. Januar) hat die Bundespolizei einen mutmaßlichen Schleuser hinter Gitter gebracht. Der Syrer hatte versucht,…
Brinker (AfD): Warnung des Rechnungshofs bestätigt AfD-Positionen
Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zur Warnung des Landesrechnungshofes vor einem finanziellen Kollaps Berlins: „Zwei…
Peter Boehringer: Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition
Am Dienstag fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof in München statt. Das Finanzministerium hatte sich…
AfD-Fraktion will Impfpflicht verhindern – Wir warnten bereits vor einem Jahr vor den entsprechenden Absätzen
Berlin: (hib/PK/Raven) – Die AfD-Fraktion will verhindern, dass eine Impfpflicht per Rechtsverordnung eingeführt werden kann. Der Paragraf 20 Absatz 6…
Lützerath & Co.: Die Klimalügen der Extremisten entlarvt
Bei der geballten Kompetenz, die die (zum Teil nicht gewählten) Regierenden an den Tag legen, werden viele Sachen für immer…
PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!
Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag…
Dirk Spaniel: Deutsche Politik setzt mit E-Autos aufs falsche Pferd
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, zeigt sich besorgt darüber, dass die deutschen Autobauer zu stark auf E-Mobilität setzen:…
Berghegger: Berghegger: Flüchtlingssituation muss dringend Chef-Sache werden
Die kommunalen Spitzenverbände haben bei der jüngsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Flüchtlingssituation Alarm geschlagen. Dazu erklärt…
Albrecht Glaser: Staat muss sich bei Grundsteuer an die eigenen Vorgaben halten
Medienberichten zufolge will die Bundesregierung die Grundsteuererklärung erst bis Ende September abgeben. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, Mitglied im…
Olaf Scholz verzichtet auf Aufklärung
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag sollte der Bundeskanzler Scholz Rede und Antwort zu seinen vermeintlichen Falschaussagen…