Wiesbaden (ots)
Öffentlicher Gesamthaushalt mit höchstem Defizit seit der deutschen Vereinigung
Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2020 gegenüber 2019 um 12,1 % auf 1 678,6 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig sanken die Einnahmen um 3,5 % auf 1 489,4 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich daraus in Abgrenzung der Finanzstatistiken ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 189,2 Milliarden Euro. Dieses Ergebnis zeigt deutlich die Folgen der Corona-Krise für die öffentlichen Haushalte. Es handelt sich um das erste Defizit seit 2013 und das höchste seit der deutschen Vereinigung. 2019 war noch ein Finanzierungsüberschuss von 45,2 Milliarden Euro erzielt worden. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden, der Sozialversicherung sowie der EU-Anteile im Rahmen der vierteljährlichen Kassenstatistik.
Zuweisungen und Zuschüsse treiben die Ausgaben
Die gestiegenen Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts lassen sich hauptsächlich durch die gestiegenen Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie erklären. So gingen vom Bund an die Länder rund 17,8 Milliarden Euro, die als Corona-Hilfen an kleine Unternehmen und Soloselbstständige weitergeleitet werden (davon 14,1 Milliarden Euro Soforthilfen und 3,7 Milliarden Euro Überbrückungshilfen). Rund 13 Milliarden Euro gingen als Zuweisungen an den Gesundheitsfonds, aus dem die Krankenkassen Mittel erhalten, um Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren.
Sinkende Steuererträge führen zu Einnahmenrückgang
Der Rückgang der Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts begründet sich im Wesentlichen durch die geringeren Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Diese sind im Jahr 2020 gegenüber 2019 um 3,8 % auf 1 308,4 Milliarden Euro gesunken. Allein beim Bund sanken die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben im Jahr 2020 im Vorjahresvergleich um 11,5 % auf 315,8 Milliarden Euro.
Der Bund glich dieses Einnahmendefizit im Wesentlichen durch Schuldenaufnahme aus. Die starken Einnahmenausfälle der Länder sowie Gemeinden und Gemeindeverbände infolge der Corona-Pandemie konnten zum großen Teil durch Zuweisungen vom Bund an die Länder und von den Ländern an die Gemeindeebene ausgeglichen werden.
Finanzierungsdefizit bei Bund, Ländern und Sozialversicherung, Finanzierungsüberschuss bei Gemeinden und Gemeindeverbänden
Im Jahr 2020 sind die Ausgaben des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 28,9 % auf 511,7 Milliarden Euro gestiegen, während die Einnahmen um 7,3 % auf 381,8 Milliarden Euro sanken. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsdefizit für den Bund von 129,9 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Finanzierungsüberschuss von 14,8 Milliarden Euro im Jahr 2019.
Obwohl die Länder im Gegensatz zum Bund einen Anstieg der Einnahmen (+4,6 % auf 453,8 Milliarden Euro) verzeichneten, führte der hohe Zuwachs bei den Ausgaben (+16,8 % auf 487,2 Milliarden Euro) zu einem Finanzierungsdefizit von 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2020. Im Vorjahr konnte noch ein Finanzierungsüberschuss von 16,6 Milliarden Euro realisiert werden.
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben um 5,9 % auf 293,2 Milliarden Euro und die Einnahmen um 4,5 % auf 295,2 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich für 2020 ein Finanzierungsüberschuss von 2,0 Milliarden Euro (2019: 5,6 Milliarden Euro). Der Anstieg der Einnahmen begründet sich in erster Linie durch die Zuweisungen und Zuschüsse von den Ländern. Diese überstiegen die Mindereinnahmen bei den Steuern und steuerähnlichen Abgaben infolge der Corona-Pandemie deutlich. Die um rund 6,0 Milliarden Euro gesunkenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben konnten durch die um 23,2 Milliarden Euro auf 183,9 Milliarden Euro gestiegenen laufenden Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen – überwiegend von den Ländern – kompensiert werden.
Die Sozialversicherung verzeichnete im Jahr 2020 ein Finanzierungsdefizit von 27,9 Milliarden Euro, nachdem sie 2019 einen Überschuss von 8,1 Milliarden Euro realisiert hatte. Ihre Ausgaben erhöhten sich um 10,1 % auf 748,6 Milliarden Euro, ihre Einnahmen um 4,7 % auf 720,7 Milliarden Euro. Maßgeblich für den Anstieg der Einnahmen war auch hier der Zuwachs bei den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen sowie Schuldendiensthilfen aus den unterschiedlichen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts um 7,5 % (+28,8 Milliarden Euro) auf 414,3 Milliarden Euro. Auch bei den Beitragseinnahmen der Sozialversicherung, die zu den Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben zählen, war ein leichter Zuwachs um 1,5 % (+8,2 Milliarden Euro) auf 566,0 Milliarden Euro zu verzeichnen.
Abweichungen zum Finanzierungssaldo der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sind in methodischen Unterschieden begründet.
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