Berlin: (hib/STO) – Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen 2.629 Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger festgestellt worden, darunter 78 Gewaltdelikte. Davon entfielen 370 Straftaten – darunter 14 Gewaltdelikte – auf die politisch links motivierte Kriminalität und 901 Straftaten – darunter neun Gewaltdelikte – auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/26419) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26017) weiter hervorgeht. “Nicht zuzuordnen” waren danach 1.339 politisch motivierte Straftaten, von denen 55 Gewaltdelikte waren, während auf die Phänomenbereiche “Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie” 15 Straftaten (keine Gewaltdelikte) und “Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie” vier Straftaten (keine Gewaltdelikte) entfielen.
Den Angaben zufolge konnten insgesamt 17 Körperverletzungen und ein versuchtes Tötungsdelikt gegen Amts- und/oder Mandatsträger festgestellt werden. Während das versuchte Tötungsdelikt und acht Körperverletzungen laut Vorlage “nicht zuzuordnen” waren, wurden sieben Körperverletzungen in Bereich der politisch links motivierten Kriminalität registriert und zwei Körperverletzungen im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität.
Die von den Straftaten betroffenen Amts- und/oder Mandatsträger gehörten laut Bundesregierung – sofern die entsprechenden Angaben in den Meldungen erfasst wurden – in 863 Fällen (davon 37 Gewaltdelikte) der AfD an und in 293 Fällen (davon vier Gewaltdelikte) der SPD. In 257 Fällen (davon vier Gewaltdelikte) gehörten die Betroffenen danach der CDU an, in 252 Fällen (davon drei Gewaltdelikte) Bündnis 90/Die Grünen und in 192 Fällen (davon drei Gewaltdelikte) der Linken. Von 56 Straftaten (davon ein Gewaltdelikt) waren Amts- und/oder Mandatsträger der FPD betroffen und von 49 Straftaten (kein Gewaltdelikt) solche der CSU, während von 102 Straftaten (davon zehn Gewalttaten) Amts- und/oder Mandatsträger sonstiger Parteien betroffen waren.
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