Rotes Rathaus

AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser hat mit einer parlamentarischen Anfrage (siehe Anlage) aufgedeckt, dass Berlins Bürgerämter mit dem Ausstellen von Pässen und Ausweisen massiv im Verzug sind:

“Jetzt müssen rund 3 Prozent der Berliner im Herbst mit einem abgelaufenem Pass oder Ausweis wählen gehen. Das ist absolut nicht hinnehmbar! Wenn der Staat den Bürgern vorschreibt, dass sie Ausweispapiere zu besitzen haben, dann muss er sie auch zügig ausstellen. Eine so große Zahl von Berlinern, die über keine gültigen Ausweispapiere verfügen kann, weil die Behörden versagen, ist ein Armutszeugnis für Rotrotgrün. Der Senat muss endlich das Chaos auf den Bürgerämtern beseitigen.”

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