Gesine Lötzsch

„Das ist ein Wahlkampfhaushalt mit vielen offenen Rechnungen. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnungen nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 und des Finanzplans bis 2025. Lötzsch weiter:

„Wir wollen vor der Wahl wissen, wer die Pandemie-Rechnungen bezahlen soll. Diese Frage beantwortet der Regierungsentwurf nicht. Die Politik der Bundesregierung hat unser Land weiter gespalten. Die Hilfen wurden ungerecht verteilt. Milliardäre wurden gerettet, und Menschen im Niedriglohnsektor fallen durch das soziale Netz. Dieser unsoziale Kurs muss korrigiert werden: Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Milliardäre.

Aus dem Investitionsstau ist eine Investitionskrise geworden. Das Geld fließt kaum mehr ab, weil die Bundesregierung – jahrelang im Kürzungsfieber – die Voraussetzungen für Investitionen zerstört hat. Wir brauchen jetzt ein ziviles Investitionsprogramm. Arme Kommunen müssen von den Altschulden befreit werden, damit sie wieder investieren können.

Im Schatten der Pandemie wird von der Bundesregierung massiv aufgerüstet. Heute sollen 27 Rüstungsprojekte beschlossen werden. Die Kosten betragen über 19 Milliarden Euro! Soviel geben wir ungefähr in einem Jahr für Bildung und Wissenschaft aus. Olaf Scholz hat allen Vorlagen zugestimmt. Damit leistet die Bundesregierung einen Beitrag für noch mehr Unsicherheit in der Welt.“

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