Siemtje Möller

Heute diskutiert der Bundestag den Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Affäre um rechtswidrig vergebene Beraterverträge im Bundesverteidigungsministerium. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert, den Einsatz von Beratern in allen Ministerien zu hinterfragen. Dazu erklären Dennis Rohde und Siemtje Möller aus der SPD-Bundestagsfraktion:

„Wir haben knapp zwei Jahre lang im Untersuchungsausschuss die Vorgänge im Bundesverteidigungsministerium durchleuchtet. Drei Dinge sind dabei ganz deutlich geworden: Es gab eine zu große Nähe zwischen Beratern und Beamten des Ministeriums, zahlreiche Verstöße gegen das Vergaberecht sind ans Licht gekommen und die daraus resultierenden personellen Konsequenzen im Ministerium waren zweifelhaft.

Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass der Einsatz von Beratern in allen Ministerien hinterfragt werden muss. Es muss künftig wieder Knowhow im Haus gehalten werden und es darf nicht sein, dass Expertise lediglich durch externe Beratung außerhalb der Häuser vorhanden ist.

Der Ausschuss hat aufgeklärt, was im Verteidigungsministerium geschehen ist und vor allem was falsch gelaufen ist. Nun ist es am Verteidigungsministerium und den anderen Häusern die aufgezeigten Mängel in der Praxis mit Beraterverträgen zu beheben, damit es nicht noch einmal zu vergleichbaren Vorgängen kommt.“

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