Flüchtlinge

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch einen AfD-Antrag (19/16488) zu den „finanzielle Lasten der Migrationspolitik“ abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten Vertreter aller übrigen Fraktionen. Der Antrag soll am Freitagnachmittag abschließend beraten und anschließend namentlich abgestimmt werden.

Die AfD fordert in dem Antrag die Bundesregierung dazu auf, den Bundestag jährlich nach Ende eines Haushaltsjahres zum 31. Mai in einem Bericht über die aktuellen Aufwendungen mit Bezug auf ihre Migrationspolitik zu informieren. Dies soll dem Antrag zufolge neben den Aufwendungen, die beim Bund „im Zusammenhang mit seiner gesamten Migrationspolitik“ einschließlich der „Kosten der sogenannten Fluchtursachenbekämpfung oder anderer indirekter Maßnahmen“ anfallen, auch die Kosten umfassen, die in den Ländern und Kommunen „für die Bewältigung der sogenannten humanitären Migration tatsächlich insgesamt anfallen“.

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