Geheimdienst

AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt:

„Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag stellen sich mir nicht erst seit gestern Fragen: Selbst nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten speicherte, scheint die Staatsregierung davon auszugehen, dass immer noch viele Bürger an die vorgebliche Neutralität der Behörde glauben. Rechtsbrüche sind auf Landes- und Bundesebene allgegenwärtig. Erst diesen Montag verletzte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer –  wieder einmal –  das staatliche Neutralitätsgebot, indem er in seiner Funktion als Regierungschef in einem Zeitungsinterview die AfD als ‚Demokratiefeinde‘ bezeichnete.

Unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung mehrfach massiv gegen Gesetze und Verfassungsrechtsgrundsätze verstoßen. Beispielhaft werden die Euro-Rettung durch Bruch des Maastricht-Vertrages, der quasi über Nacht angeordnete Atomausstieg, die illegale Masseneinwanderung durch die Nichteinhaltung des Dublin-II-Abkommens und – ganz aktuell – die vielen unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen genannt. Beispiellos ist die Forderung und Umsetzung, die Wahl eines demokratisch gewählten (thüringischen) Ministerpräsidenten ‚rückgängig zu machen‘.

Ausgerechnet unter dieser Regierungschefin wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik fast täglich darüber fabuliert, in welchem Umfang die größte Oppositionspartei nachrichtendienstlich beobachtet werden soll. Dabei werden die Verfassungsschutzämter offensichtlich politisch instrumentalisiert, so zuletzt das LfV Berlin. Das stellte in einem Zwischenbericht vom Dezember 2020 fest: „Vielmehr sprechen Kampagnen wie ‘Wir für das Grundgesetz’, Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die Auflösung des ‚Flügels’ oder Parteiausschlussverfahren für ein Bekenntnis der AfD zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Der Innensenat soll nach Erhalt des Gutachtes Druck auf die dafür zuständigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ausgeübt haben, zu einem anderen Prüfergebnis zu kommen.

Fakt ist: Kein einziger Programmpunkt unserer Partei steht im Widerspruch zum Grundgesetz – im Gegenteil, wir machen uns konsequent für das Grundgesetz stark. Die Maßnahmen gegen die AfD werden gestützt auf vorgebliche undemokratische Haltungen einzelner Protagonisten. Eine ganze Partei, mit über 30.000 Mitgliedern, soll so verächtlich gemacht und ins politische Abseits gestellt werden. Wenn etwas wirklich gesellschaftsspaltend ist, dann dieses durchsichtige Manöver der Bundesregierung und Landesregierungen wenige Monate vor der Bundestagswahl 2021. Das wird unserem Land nicht nützen, sondern schaden, weil damit versucht wird, die berechtigten Anliegen von Millionen Wählern zu untergraben.

Sollte der undemokratische Akt der Hochstufung zum ‚Verdachtsfall‘ erfolgen, werden wir dies unter keinen Umständen hinnehmen und uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen zur Wehr setzen!“

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