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Berlin: (hib/CHB) – „Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz“ lautet der Titel eines Antrags (19/32084), den die AfD-Fraktion eingebracht hat. Darin heißt es, es gebe keinen nachgewiesenen Zusammenhang zwischen Extremwettereignissen und vom Menschen verursachten CO2-Emissionen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, „die rein ideologisch motivierte Klimaschutz-Politik einzustellen, alle diesbezüglichen Ausgaben und Förderungen zu streichen und stattdessen verstärkt den Fokus auf Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz und zur Anpassung an immerwährende regionale Klimaveränderungen zu legen“.

Außerdem fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie dem Deutschen Wetterdienst den Auftrag zu erteilen, ein Geoinformationssystem für Extremwetterereignisse und Naturkatastrophen aufzubauen. Ferner sollen die Zuständigkeiten von Bund und Ländern im Fall schwerer Naturkatastrophen neu geregelt werden mit dem Ziel, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer Behörde mit eigener operativer Kompetenz auszubauen. Der Antrag steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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