Reichstagsgebäude

Berlin: (hib/MWO) – Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten vorgelegt (19/25417).

Dazu soll Artikel 54 des Grundgesetzes so abgeändert werden, dass der Bundespräsident im Rahmen einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl vom Volk gewählt wird, wie es in dem Entwurf heißt. Durch die Direktwahl erhalte der Bundespräsident eine höhere demokratische Legitimation, hiermit solle jedoch keine Ausweitung seiner bisherigen Kompetenzen verbunden sein.

Infolge der Einführung der Direktwahl solle das Verfassungsorgan der Bundesversammlung abgeschafft werden. Die Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten könnten zukünftig von jeder Fraktion des Bundestages sowie direkt vom Wahlvolk vorgeschlagen werden.

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