Regierungen

Die AfD-Fraktion hat einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt. Obwohl die Kanzlerin zum zweiten Mal am Parlament vorbei einen Lockdown verhängt hat, decken die anderen Oppositionsparteien das Regierungsversagen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz erklärt hierzu:

„Nach Meinung der Kanzlerin bedroht Corona unser aller Leben, aber der Ausnahmezustand hat noch Zeit bis Montag. Dieser offensichtliche Widerspruch ist symptomatisch für das schlimmste Regierungsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die AfD-Fraktion vertritt seit heute alleine die Rechte des Parlaments. FDP, GRÜNE und LINKE haben sich bei namentlicher Abstimmung erneut als Scheinopposition demaskiert.“

Thomas Seitz ist Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und Abgeordneter für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr.

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