Hochwasser

Zu Forderungen von FDP, SPD und Grünen nach einer Sondersitzung des Bundestages zur Flutkatastrophe teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:

„Die AfD-Fraktion hatte als größte Oppositionsfraktion bereits vor zwei Wochen, am 19. Juli, in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble offiziell eine Sondersitzung des Bundestages gefordert. Doch alle anderen Fraktionen lehnten dies als nicht notwendig ab.

Aber jetzt – zwei Wochen später –  wollen FDP, SPD und Grüne plötzlich doch eine Sondersitzung des Bundestages. Die von der Not bedrängten Bürger hätten eine zeitnahe Befassung des Bundestages verdient gehabt. Zwei Wochen wurden durch politischen Spielereien vergeudet – ein weiterer Tiefpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung.

Wer jetzt wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zur Eile drängt und davon spricht, dass jeder Tag zähle, muss den Hochwasseropfern erklären, warum er die bereits vor zwei Wochen beantragte Sondersitzung nicht unterstützen wollte.

Die AfD-Fraktion ist nach wie vor zur dringlichen Sondersitzung des Bundestages zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe – mit fast 180 Toten und unermesslichen Schäden – bereit.“

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