Bundesverfassungsgericht

Der Deutsche Bundestag wird heute voraussichtlich das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) verabschieden, welches unter anderem vorsieht, der EU eine Kreditermächtigung von über 800 Milliarden Euro zu gewähren.

Hiergegen wird die AfD-Fraktion Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie tut dies in Prozessstandschaft für den Deutschen Bundestag gemäß § 64 BVerfGG. Antragsgegner sind Bundesregierung und Bundestag, die ihre Integrationsverantwortung mit Zustimmung zum Eigenmittelbeschluss (EU 2020/2053) nach Ansicht der AfD-Fraktion offensichtlich verletzt haben.

Weiterhin versucht die AfD-Fraktion per einstweiliger Anordnung zu erwirken, dass der Bundespräsident das Ratifizierungsgesetz nicht ausfertigen darf, solange in der Frage der Verfassungskonformität des Eigenmittelbeschlusses keine Rechtsklarheit besteht.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erläutert das juristische Vorgehen:

„Die AfD-Fraktion wird unmittelbar nach der Verabschiedung des Eigenmittelbeschlusses eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Dies ist angesichts der offensichtlichen Vertragsverletzung durch den Eigenmittelbeschluss geboten. Es ist sogar Gefahr im Verzug, denn bis das Hauptsacheverfahren entschieden sein kann, wäre das Geld bereits ausgegeben. Daher ist der Antrag auf einstweilige Anordnung zwingend. Es geht beim Programm ‚Next Generation EU‘ um nichts weniger als um die Schaffung der Transfer- und Fiskalunion. Seit Jahrzehnten wurde von deutschen Regierungsverantwortlichen beteuert, dass diese Transferunion niemals kommen würde. Nun kommt sie doch. Die AfD-Fraktion hält diesen Vorgang für verfassungswidrig.“

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser, stellt die Rechtsposition der AfD-Fraktion wie folgt dar:

„Die geplante Kreditaufnahme der EU im Umfang von über 800 Milliarden Euro ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Sie verstößt gegen Artikel 311 AEUV – einem Artikel der EU-Verträge, der ausdrücklich eine Schuldenaufnahme zur Haushaltsfinanzierung verbietet. Besonders problematisch ist die mit den EU-Anleihen verbundene Gemeinschaftshaftung. Um die Tilgung der EU-Darlehen zu finanzieren, sollen in Zukunft alle EU-Staaten erhöhte Umlagen zahlen. Für den Fall, dass einzelne Staaten ihren Pflichten nicht nachkommen, was bei der Schuldenlast vieler Staaten naheliegt, kann die EU ausfallende Umlagen bei den anderen Staaten – etwa Deutschland – ersatzweise einfordern. Eine solche Regelung verstößt daher offensichtlich gegen Artikel 125 AEUV, der eine wechselseitige Haftung der EU-Staaten untereinander untersagt. Beide Regeln des EU-Rechts, die hier gebrochen werden, sind maßgeblich dafür, dass seinerzeit die heutigen EU-Verträge zustande gekommen sind.“

Newsletteranmeldung


*Werbung

Bauchgefühl eine wohltuende Mischung für den Darm*
*Liefert Vitamin C zur Erhöhung der Eisenaufnahme, Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung und Unterstützung eines normalen Energiestoffwechsels.

Eines unser Top Produkte ist endlich wieder da. Bauchgefühl. Egal ob in Pulver oder Kapselform es ergänzt die Versorgung des Stoffwechsels. In unserem Alltag sind wir gewohnt, auf das Äußere zu schauen. Was in uns los ist, findet im Verborgenen statt und interessiert uns deshalb weniger. Dabei lohnt es sich sehr, darauf zu hören, was uns der Bauch sagen will.

Der Darm hat Aufmerksamkeit verdient
Im Darm sitzen 80% aller Immunzellen. Er kommuniziert mit unserem Gehirn, sorgt dafür, dass wir die richtigen Nährstoffe aufnehmen und meldet, wenn etwas nicht stimmt. Und das ist nur ein Bruchteil der unzähligen Funktionen, die er in unserem Körper übernimmt. Umso wichtiger ist es, dass wir ihn unterstützen.

Bauchgefühl – Gutes aus der Natur
Ganz gleich, in welcher Lebensphase du dich gerade befindest – es ist immer gut, auch mal an sich zu denken. Besonders, wenn du gerade mal nicht wie gewohnt vor Lebenskraft strotzt.

Anwendungsempfehlung
Pulver: 2x täglich 2 gestrichene Messlöffel mit 250 ml (Pflanzen-)Milch verrühren, sofort trinken. 1 Stunde Abstand zu Mahlzeiten einhalten. Die empfohlene minimale Anwendungsdauer beträgt 30 Tage. Beginne in der ersten Woche mit halber Dosierung.

Kapsel: 2x täglich 5 Kapseln mit Flüssigkeit verzehren. Eine Stunde Abstand zu Mahlzeiten einhalten. Die empfohlene minimale Anwendungsdauer beträgt 30 Tage. Beginne in der ersten Woche mit einer halben Dosierung.

Zutaten
Flohsamenschalen*, Katzenkrallerinde*, Apfelpektin, Papayablätter**, Boldoblätter**, Topinamburknolle*, Löwenzahnwurzel*, Kamillenblüten*, Lapachorinde*, Kurkumawurzel*, Camu-Camu-Frucht***, Bambussilizium (75 % Siliziumgehalt), Mariendistelsamen*, Bockshornkleesamen*

* aus kontrolliert biologischem Anbau (60,3 % des Pflanzenpulvers)
**aus nachhaltiger Wildsammlung
*** aus natürlichem Anbau

Mit dem Gutscheincode „Raven“ erhältst du 10 % auf deine Erstbestellung.
_____________________________
👉Bauchgefühl – Kapseln 530 Stück
👉Bauchgefühl Pulver – Pulver 310 Gramm
Auf dem Weg zur Heilung für Mensch und Tier. 💚
Waldkraft ist an deiner Seite.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.