Die AfD-Bundestagsfraktion prüft, wie sie gerichtlich gegen die Verschärfungen vorgehen kann.
Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:
„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD versuchen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren immer wieder, eine Art Unterwerfung sämtlicher Abgeordneter dadurch zu erreichen, dass sie vernünftige und auch von allen akzeptierte Gesetze, wie den Fluthilfefonds, mit gänzlich anders gelagerten und umstrittenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes verbinden. Ein Abgeordneter wird so gezwungen, einem Gesetz zuzustimmen, das er für falsch hält, weil er andernfalls eine gute Sache, wie den Fluthilfefonds, ablehnen müsste.
Dieses als ‚Omnibus-Verfahren‘ bezeichnete Gesetzgebungsverfahren wird immer öfter zu einer Verknüpfung von guten mit schlechten Gesetzen missbraucht und von der Regierung mittlerweile methodisch genutzt. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde das ‚Omnibus-Verfahren‘ als Ausnahmefall bislang geduldet. Nach Auffassung der AfD-Fraktion dürfte die Verknüpfung vernünftiger Gesetze mit abzulehnenden Gesetzen im Bereich des Infektionsschutzes mittlerweile verfassungswidrig sein, weil sie eine geduldete Ausnahme zur Regel macht. Deshalb prüfen wir intensiv rechtliche Möglichkeiten dagegen.“
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Verlag: Kopp Verlag
gebunden mit Schutzumschlag, 383 Seiten, durchgehend farbig illustriert
Warum eine ideologisch manipulierte Sprache unser Denken blockiert – und was wir dagegen tun können
Schluss mit der Sprachmanipulation durch die »Qualitätsmedien«! Der Bestsellerautor Thor Kunkel erklärt anhand von circa 300 teils illustrierten Beispielen, wie Begriffsumdeutungen den gesunden Menschenverstand ausschalten sollen.
Durch Sprachregelungen errichtet eine gleichgesinnte Obrigkeit aus Politikern und Journalisten immer neue moralische Denkblockaden, die eine kritische Auseinandersetzung mit den Realitäten verhindern sollen. Denn was nicht gedacht werden kann, kann auch nicht artikuliert werden.
Sprache als Werkzeug der Repression und Gedankenkontrolle
Die von den staatstragenden Medien vorangetriebene Infantilisierung der deutschen Sprache, einst eine der präzisesten Sprachen der Welt, hat inzwischen groteske Ausmaße erreicht. Ein Blick in die deutschen Gazetten zeigt: Sie quellen über von Worthülsen, Begriffsumdeutungen, halbwahren Floskeln, wohlfeilen Mustersätzen, linguistischen Simplifizierungen, Kampfbegriffen und ewig gleichen linkspädagogischen Argumentationsmustern, die das Denken der Menschen normieren, ja ausschalten sollen.
Man muss kein Linguist sein, um in diesem Gesinnungsdiktat, das erwachsenen Menschen verbieten will, so zu sprechen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, eine volkspädagogische Erziehungsmaßnahme zu erkennen.