AfD Bundestagswahl

Berlin: (hib/CHB) – In einem Antrag (19/29697) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, den im Jahr 2020 vom Weltwirtschaftsforum ausgerufenen “Great Reset” (Großer Neustart) entschieden abzulehnen und eine deutsche Beteiligung an den damit verbundenen Vorhaben auszuschließen. Der “Great Reset” stelle “eine substantielle Beeinträchtigung der Umwelt” und “eine enorme Gefahr für Wohlstand, Freiheit und die Versorgungssicherheit Deutschlands” dar, heißt es in dem Antrag, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion, das Atomgesetz dahingehend zu ändern, dass Kernkraftwerke wieder genehmigt werden können. Die Bundesregierung soll ferner jegliche Form der CO2-Besteuerung beenden sowie alle umweltverträglichen und wettbewerbsfähigen Zukunftstechnologien in der Forschung unterstützen. Außerdem soll die Bundesimmissionsschutzverordnung nach dem Willen der Antragsteller novelliert werden, um den Vertrieb von paraffinischen Dieselkraftstoffen auch in der Reinform in Deutschland zu ermöglichen.

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