Wahl

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Bundestagswahlen (19/22894) vorgelegt. Danach soll die Zahl der Abgeordneten regelmäßig auf die gesetzlich vorgesehene Sollgröße von 598 begrenzt werden. Dazu sollen die Direktmandate nach dem Willen der Fraktion in den unverändert bestehen bleibenden 299 Wahlkreisen in jedem Bundesland jeweils so vergeben werden, dass keine Überhangmandate mehr entstehen.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll die relative Stimmenmehrheit im Wahlkreis künftig „zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung“ zur Erringung eines Direktmandats darstellen. Vielmehr sollen laut Vorlage mit der Erststimme künftig nicht mehr unmittelbar Bundestagsabgeordnete, sondern sogenannte „qualifiziere Wahlkreiskandidaten“ gewählt werden. Erringen diese Kandidaten einer Partei mehr Mandate, als ihrer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden, soll eine Rangfolge der Direktkandidaten dieser Partei nach ihrem prozentualen Stimmergebnis aufgestellt werden. „Danach werden den qualifizierten Wahlkreiskandidaten Mandate bis zur Erreichung der Sitzzahl zugeteilt, die der betreffenden Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht“, heißt es in der Begründung weiter. Die Mandatszuteilung erfolge „in der Reihenfolge der absteigenden prozentualen Stimmergebnisse“, beginnend mit dem höchsten Ergebnis.

Um zugleich das “ personale Element im Rahmen des Verhältniswahlrechts gegenüber dem bisherigen Mischsystem mit Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten zu stärken“, sieht der Gesetzentwurf ferner die Möglichkeit vor, die Zweitstimme nicht nur zugunsten einer Partei abzugeben, „sondern auch bis zu drei Bewerberstimmen zugunsten einzelner Kandidaten auf der Landesliste einer Partei zu vergeben“. Dadurch könne die Reihenfolge der Landeslistenbewerber einer Partei beeinflusst werden.

Newsletteranmeldung

Werbung

Bakdhi

12,99 €

Verewigt statt gelöscht: Die Bhakdi-Videos jetzt auf DVD

So schnell wie Covid-19 auftauchte, so schnell befand sich die Gesellschaft in einem unaufhaltsamen, von Politik und Medien befeuerten Wahn von Panikmache, Maskenzwang, Lockdown und Impfchaos. Bürgerliche Freiheits- und Grundrechte wurden in einem nie da gewesenen Ausmaß eingeschränkt.

Solide Aufklärung jenseits politischer und medialer Panikmache

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zählt zu den Ersten, die es wagten, öffentlich und mit soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen gegen die Herrschaft der Angst zu argumentieren. Woran erkennt man eine echte Pandemie? Wann sind Viren gefährlich? Warum eigentlich Masken? Was wissen wir über gentechnische Impfungen? Wem kann man noch trauen?

Die Angst der Eliten vor dem Gegenargument

Millionenfach angeklickt, wurden zahlreiche Videos von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi von YouTube und anderen Videoplattformen gelöscht.

Diese Sammlung besteht aus seinen vier wichtigsten Videos und verschafft Ihnen exklusiven Zugang zu den teilweise gelöschten. Es erwarten Sie:

  • Der offene Brief an die Bundeskanzlerin
  • Der Beitrag beim Kopp-Kongress zu den Themen Immunität, Herdenimmunität und Impfung
  • Die brisanten Fakten zur Impfwirkung
  • In Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Arne Burkhardt: Die wissenschaftlichen Nachweise zu den Impfschäden

Mehr als 2 Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie haben die Menschen einen Anspruch auf eine sachliche und faktenbasierte Aufarbeitung der Krise, vor der sich die Verantwortlichen bis heute scheuen.

DVD statt YouTube
Die wichtigsten Zeitdokumente unlöschbar für Ihr Archiv

Mit einem Kauf dieser DVD unterstützen Sie den Verein MWGFD und damit die Arbeit von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und von Prof. Dr. Arne Burkhardt.

Versandkostenfrei bei Kopp bestellen. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert