Grundgesetz

Die Landesvorsitzende der Berliner AfD Dr. Kristin Brinker erklärt zur aktuellen Presseberichterstattung um die Einstufung der AfD als

„Verdachtsfall”:

Die Berliner AfD steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Anderslautende Behauptungen basieren auf einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch den Senat. Es ist offensichtlich, dass die ihn tragenden Parteien einen politischen Konkurrenten ausschalten wollen.

Die angebliche Einordnung des Landesverbandes als Verdachtsfall wurde von langer Hand geplant und politisch erwirkt. So bat 2018 der langjährige Chef des Berliner Verfassungsschutzes Bernd Palenda um seine Versetzung, da ihm eine umfassende Fachaufsicht durch die Senatsverwaltung für Inneres angekündigt wurde.

Nach der Veröffentlichung eines behördeninternen Gutachtens über die AfD, das uns 2020 vom Extremismus-Vorwurf freisprach, wurde der zuständige Referatsleiter freigestellt. Die Botschaft ist klar: Wer beim vermeintlichen Kampf gegen rechts differenziert und sich um die tatsächliche Faktenlage bemüht, fliegt raus. Die AfD wird ihren Einsatz für den Erhalt von Demokratie und Rechtsstaat unvermindert fortsetzen. Die Diffamierung durch politische Wettbewerber kann nicht verdecken, dass es die linken Parteien sind, die durch ihre

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