Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bytron. Seine Immunität wurde bereits am 7. September vom Bundestag aufgehoben.
Eigentlich ist das eine lächerliche Lappalie. Genau so eine, wie wir sie als Redaktion auch monatlich – teils mehrfach – erfahren. Es geht um eine Collage, die der Bundestagsabgeordnete im Juli vergangenen Jahres auf X abgebildet hat. Darauf abgebildet sind der damalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk; fünf deutsche Spitzenpolitiker, die den rechten Arm nach oben recken; sowie Bettina Wulff, die Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, die den linken Arm nach oben reckt. „Bye, bye Melnyk! Deutsche Politiker winken zum Abschied“, heißt es auf der Grafik.
Laut Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB) ist es strafbar, einen Inhalt „zur Verbreitung herstellt“, der Kennzeichnen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation darstellt oder enthält. Kennzeichen sind demnach auch „Parolen und Grußformeln“, darunter auch der sogenannte Hitlergruß. Auch Kennzeichen, die „zum Verwechseln ähnlich“ sind, sind demnach strafbar.
Die auf der Collage abgebildeten Personen – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD), Altbundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – zeigen allerdings keinen Hitlergruß, jedenfalls nicht absichtlich. Sie winken oder zeigen etwas auf und wurden in einem unglücklichen Moment aufgenommen, der dieses Winken oder Zeigen ähnlich aussehen lässt wie einen Hitlergruß. Die Fotos von Merkel und Schulz etwa wurden laut „Übermedien“ von den Nachrichtenagenturen AP und dpa angefertigt.
Alles in allem ein Fall, der ohne Frage selbst im besten Deutschland aller Zeiten (frei nach Steinmeier) eingestellt wird. Die Frage ist, warum Bystrons X-Verlauf ab Juli 2022 nicht mehr abrufbar ist.
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Herr Bystron, ich leide mit Ihnen. Doch Sie müssen verstehen, daß Deutschland bei den wichtigsten, den staatstragenden Dingen noch ausgezeichnet funktioniert.
Ich habe auch meine Erfahrungen gesammelt. Letztes Jahr war ich in Deutschland und fuhr auf einer vierspurigen Straße 77 km/h, wo nur 70 erlaubt war. Der Verwarnungsbescheid kam schnell hier an, 1500 km entfernt. Sie (Lümmel) sind nach Abzug der Meßtoleranz 4 km/h zu schnell gefahren, macht 20 Euro. Wenn Sie (Verkehrsrowdy) nicht zahlen, kann ein Strafverfahren eröffnet werden! Deutschland funktioniert, wie man sieht, solange es ums Geld geht.
Ich benötigte einen neuen Personalausweis. Sechs Monate vor Ablauf fing ich an, mich um einen Termin bei der Botschaft zu bemühen. Vergeblich, nach einem Jahr hatte ich immer noch keinen. Ich fuhr nach Deutschland, um in div. Gemeinden einen zu beantragen. Sinnlos, alle Verwaltungen sind hoffnungslos unterbesetzt, Termine gab es erst nächstes Jahr, aber einen machen können sie erst in drei Monaten. Kurz gesagt, nach zwei (!) Jahren hatte ich endlich das begehrte Kärtchen. Dieser Vorgang war also eindeutig nicht staatstragend.
Seit zwei Jahren scheitert der Verkauf eines Gartengrundstücks an der Bürokratie. Jetzt schafft es das zuständige Amtsgericht nicht, seit neun Monaten dem Betreuer eines Miteigentümers die Genehmigung zu erteilen. Ausgang offen. Die Deutschen sind eben sehr effizient, sie wissen genau, was wichtig ist und was irrelevant. Der Bürger ist letzteres, sollte der Schelm etwas wollen.