RegierungRegierung

Medienberichten zufolge hat sich die Ampel-Koalition auf einen geänderten Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestags geeinigt. Dieser sieht nun offenbar eine gesetzliche Größe von 630 Abgeordneten vor. Auch die Grundmandatsklausel soll nun entfallen. Der Obmann der AfD-Fraktion in der Wahlrechtsreformkommission des Deutschen Bundestages, Albrecht Glaser, stellt hierzu fest:

„Die Ampel-Koalition hatte in ihrem ursprünglichen – von uns abgekupferten – Entwurf die Begrenzung des Bundestages auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten vorgesehen. Auf den letzten Metern rudert sie nun zurück und will offenbar bis zu 630 Abgeordnete zulassen.

Positiv hervorzuheben ist, dass Überhangs- und Ausgleichsmandate entfallen. Genau so hatten wir es bereits vor drei Jahren vorgeschlagen. Hätte man unsere Ideen früher umgesetzt, wären 138 zusätzlichen Mandate bei der Bundestagswahl 2021 nicht entstanden – und den Steuerzahlern wären in der laufenden Legislatur Kosten von etwa zwei Milliarden Euro erspart geblieben.

Erfreulich an der Nachbesserung ist, dass die Ampel mit der Streichung der Grundmandatsklausel eine weitere AfD-Idee aufgreift. Die Grundmandatsklausel könnte nach unserer Auffassung gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit verstoßen und wäre damit verfassungswidrig. Vor diesem Hintergrund hatten wir bereits vor Jahren den Wegfall der Grundmandatsklausel in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen. Dieser Gedanke findet sich selbstverständlich auch in unserem aktuellen Gesetzentwurf zur Reform des Bundestagswahlrechts.

Voraussichtlich Ende dieser Woche soll im Bundestag die abschließende Lesung über die Reformvorschläge zum Wahlrecht stattfinden. Es ist also davon auszugehen, dass viele der AfD-Ideen für ein dann besseres Wahlrecht eine breite Mehrheit im Bundestag bekommen.“

Newsletteranmeldung

Werbung

Artikel-Ende


Auf deine Mithilfe kommt es an!

Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

Diese Arbeit ist nur mit deiner Unterstützung möglich!

Helfe mit und stärke kritischen, unabhängigen Journalismus, der keine Rundfunkbeiträge oder Steuergelder bekommt, und keinen Milliardär als Finanzier hat. Als Journalist bin ich nur der Wahrheit und der Wissenschaft verpflichtet. Doch daher bin ich auch auf die freiwillige Unterstützung meiner Leser angewiesen.

Herzlichen Dank im voraus!

Per PayPal. 

Alternativ via Banküberweisung, IBAN: BE02 9741 0271 6040 BIC: PESOBEB1 (Kontoinhaber: Stefan Michels)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert