Alice WeidelDr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/110332 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Zur anhaltenden Debatte über eine Corona-Impfpflicht und die Verlängerung von Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Die Impfpflicht ist erledigt. Weder rechtlich noch medizinisch noch politisch gibt es eine Rechtfertigung für einen derart weitreichenden Grundrechtseingriff. Selbst im Bundesjustizministerium haben die Juristen gravierende Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Verfassungskonformität einer allgemeinen Impfpflicht.

Gerade die FDP muss sich jetzt endlich ehrlich machen. Parteichef Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann müssen aufhören herumzulavieren und sich klar gegen eine Impfpflicht aussprechen, so wie sie es ihren Wählern versprochen hatten.

Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein rechtswidriger Rohrkrepierer. Zu Recht fordern die Kliniken ein „bundesweit einheitliches Vorgehen“. Die einfachste und sauberste Lösung wäre das Eingeständnis, dass die Einführung einer Impfpflicht für Pfleger und Ärzte ein Fehler war, und die Rücknahme dieser Fehlentscheidung.

Spätestens am 20. März müssen alle verpflichtenden Corona-Maßnahmen enden. Die Erwägungen, diese mit Mogelpackungen wie ‚Basisschutzmaßnahmen‘ zu verlängern, sind eine Verhöhnung der Bürger. Die angeblich drohende Überlastung der Krankenhäuser, die immer noch als Rechtfertigung bemüht wird, ist längst als Fake News entlarvt. Es muss künftig allein in der Eigenverantwortung der Bürger liegen, ob und welche Schutzmaßnahmen sie in freier Entscheidung treffen wollen.“

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Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

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