Reichstag

Das undemokratische Verhalten linker bis linksextremer Parteien im Deutschen Bundestag scheint in dieser Legislaturperiode weiter zuzunehmen. Während es der konservativen Partei bisher verwehrt war, ebenfalls einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen, kamen im Rahmen der Corona-P(l)andemie weitere Schikanen auf die Partei zu.

Neu scheint jetzt zu sein, dass man der einzigen Partei mit demokratischen Wesenszügen im Bundestag durch die fraktionsübergreifende Mehrheit der Linken und Linksextremisten (einschließlich der Neulinken von CDU und FDP) verwehrt, ihr Recht auf den Vorsitz von ihr zustehenden Ausschüssen wahrzunehmen. So hat heute der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen – also ein Gebiet, auf dem die Linken seit jeher auf ganzer Linie gescheitert sind – die Wahl von Marc Bernhard als Vorsitzenden abgelehnt.

In einer der nächsten Sitzungen will die AfD-Fraktion einen neuen Ausschussvorsitzenden vorschlagen, Stefan Raven News ist sich allerdings sicher, dass auch dieser abgelehnt wird. So ist es bereits bei zahlreichen anderen Ausschüssen und Wahlen dazu gekommen (wir berichteten). Die AfD-Fraktion hat bezüglich dieses unschicklichen und undemokratischen Vorgangs seitens der Extremisten bereits Verfassungsklage beim Bundesgerichtshof eingelegt. Ob das unter Halberth instrumentalisierte Bundesgerichte der Klage allerdings stattgibt, bleibt abzuwarten.

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Ein Gedanke zu „Altparteien treten demokratische Geflogenheiten in den Bundestagsausschüssen mit Füßen“

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