Elend

Auf die Verbraucher kommen durch eine staatliche Gasumlage zusätzliche Energiekosten von mehreren Hundert Euro im Jahr zu. Das Kabinett billigte dazu im schriftlichen Umlaufverfahren die nötige Rechtsverordnung.

Jetzt ist die nächste Katze aus dem Sack. Die linksextreme und volksfeindliche Bundesregierung verteilt die derzeit noch von den Energieunternehmen zu tragenden höheren Gaspreise auf die gesamte Bevölkerung um. Laut Robert Habecks Märchen-Prosa werden dadurch die Lasten ‚gleichmäßig auf viele Schultern verteilt‘. In der Realität sind das allerdings gerade auch die Schultern der ärmeren Haushalte, die jetzt „gleichmäßig“ mit Topverdienern und Energiekonzernen die Lasten tragen. Die Gasumlage bedeutet Zusatzkosten von bis zu 1000 Euro für einen vierköpfigen Haushalt – zusätzlich zu den bereits jetzt stattfindenden vertraglichen Preiserhöhungen. Es ist schlicht unbegreiflich, wie eine sich sozialdemokratisch nennende geführte Regierung das zulassen kann.

Wir laufen hier sehenden Auges in ein sozialpolitisches Desaster, denn viele Haushalte sind bereits heute finanziell am Limit. Wie sollen die jetzt auch noch die Gasumlage bezahlen? Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert nun postwendend die umgehende Beendigung der widersinnigen Wirtschaftssanktionen, die die russische Führung nicht beeindrucken, während deutsche Bürger und Unternehmen unter die Räder kommen. Auch die Pipeline Nord Stream 2 ist umgehend in Betrieb zu setzen, damit endlich wieder ausreichend Gas nach Deutschland fließen kann. Dadurch würden die Preise automatisch sinken und die Gasumlage wäre gar nicht notwendig. Alles andere sind Ampelmärchen und steuert unmissverständlich auch einen stürmenden Herbst zu.

Auch Steffen Bilder von der linken CDU erklärt hierzu: „Bislang hat sich Bundeswirtschaftsminister Habeck als wortreicher Welterklärer hervorgetan. Doch wenn es jetzt vielen Millionen Gaskunden mit der Gasumlage ans Portemonnaie geht, dann geschieht das auf dem Verordnungsweg in den Sommerferien. Heraus kommt ein handwerklich schlecht gemachtes, unfaires Regelwerk, das viele Fragen offen lässt – zum Beispiel, ob die Mehrwertsteuer on top kommt oder ob es im Gegenzug Entlastungen gibt. Das ist das Gegenteil von transparenter Politik. Und von Bundesverbraucherschutzministerin Lemke ist kein Wort zum Thema zu hören. Politik zum Schutz der Verbraucher spielt hier für die Ampel keine Rolle.“

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