Zur anhaltenden Debatte um die Abberufung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, teilt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, mit:
„Die Schönbohm-Affäre wird immer mehr zu einem Schönbohm-Skandal. Mit jedem neuen Tag tauchen derzeit neue Ungereimtheiten und Widersprüche auf. Der Verdacht, dass die Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz instrumentalisieren wollte, ist weiterhin nicht ausgeräumt. Neu steht der Vorwurf im Raum, dass die BMI-Hausleitung die Abberufung des BSI-Präsidenten über Monate vorbereitet hat und sich zur Durchführung der ZDF-Sendung von Herrn Böhmermann bediente.
Mindestens so skandalös wie der Vorgang selbst ist der Umgang der Bundesinnenministerin mit den Vorwürfen. Frau Faesers Krisenmanagement ist katastrophal. Mit fadenscheinigen Ausreden ist sie in der vergangenen Woche zwei Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses ferngeblieben. In der Haushaltsdebatte hat sie eine Zwischenfrage der Unionsfraktion abgelehnt. Sie hat damit ihre wahre Haltung zu parlamentarischer Kontrolle und Demokratie offenbart. Frau Faeser gibt lieber Interviews, als im Parlament Rede und Antwort zu stehen. Sie redet von Wahlkampfmanövern, statt zu den konkreten Vorwürfen Stellung zu nehmen. Für eine Bundesinnenministerin, die zugleich Verfassungsministerin ist, ist das ein inakzeptables Verhalten. Angesichts der Schwere der Vorwürfe ist ein Erscheinen in der regulären Innenausschuss-Sitzung erst in eineinhalb Wochen viel zu spät. Vor allem aber muss sich Frau Faeser am 20. September die Zeit nehmen, alle Fragen restlos zu klären, notfalls den ganzen Tag. Darauf muss auch der SPD-Ausschussvorsitzende dringen. Er muss jetzt als Parlamentarier Haltung zeigen, auch wenn es um seine Parteifreundin geht. Es geht nicht, dass SPD, Grüne und FDP ständig mehr parlamentarische Kontrolle zum Beispiel der Nachrichtendienste fordern, sich aber wegducken, wenn es um das Agieren einer ihrer Minister selbst geht.“
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