Angela Merkel

Der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, fordert die Anhörung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin. Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt, um Widersprüche zwischen Aussagen anderer Zeugen aufzuklären, die das Zustandekommen des Koalitionsvertrags von 2013 betreffen. Ergänzend will die AfD-Fraktion auch den früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel im Zeugenstand sehen. Am morgigen Donnerstag wird im Untersuchungsausschuss über die Anträge abgestimmt.

Wiehle erklärt dazu:

„Der Text zur Pkw-Maut in diesem Koalitionsvertrag wurde als ‚Chefsache‘ von den damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) formuliert. Dieser Vertrag trug als politische Tretmine das Scheitern der Maut schon in sich, denn er verlangt eine EU-rechtliche Unmöglichkeit, nämlich dass kein Fahrer eines in Deutschland zugelassenen Autos durch die Pkw-Maut mehrbelastet werden soll.

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie und warum diese Falle in den Koalitionsvertrag kam, die die deutschen Steuerzahler jetzt wohl zusammen mit dem Handeln von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Hunderte Millionen Euro kosten wird. Scheuers Vorgänger Peter Ramsauer (CSU) hatte als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, man habe damals riskiert‚ dass man ‚sehenden Auges dann diese europarechtliche Unmöglichkeit in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt‘. Ramsauer schloss nicht aus, dass Merkel dies gerne in Kauf nahm, weil sie die Pkw-Maut zuvor abgelehnt hatte. Seehofer wurde als einziger der Textautoren schon als Zeuge gehört und seine Aussage steht deutlich im Widerspruch zu derjenigen Ramsauers.“

Andreas Mrosek, stellvertretender AfD-Sprecher im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, ergänzt:

„Die rechtliche Bruchstelle im Koalitionsvertrag von 2013 hat ins Hunderte-Millionen-Desaster geführt. Der Steuerzahler hat einen Anspruch auf eine klare Beantwortung der Frage, wie sie dorthin kam. Wenn der Untersuchungsausschuss in langen Sitzungen prüft, ob im Vergabeverfahren zum falschen Zeitpunkt verbotenerweise noch Anforderungen geändert wurden, dann darf er bitteschön auch das politische Ur-Versagen in Sachen Pkw-Maut hinterfragen. Deshalb fordert die AfD-Fraktion: Merkel und Gabriel müssen als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss!“

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