Antrag im Bundestag: Studie zu politischer Einstellung der Muslime in Deutschland

Berlin: (hib/STO) – “Islamische Radikalisierung frühzeitig erkennen – Studie zur politisch-religiösen Einstellung der Muslime in Deutschland erneuern” lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/29778), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine aktualisierte wissenschaftliche Studie zur politischen Einstellung der Muslime in Deutschland nach Vorbild der 2007 von der Universität Hamburg erstellten Untersuchung “Muslime in Deutschland” erstellen zu lassen. Auch soll die Bundesregierung diese aktualisierte Studie nach dem Willen der Fraktion wie diejenige von 2007 durch das Bundesinnenministerium (BMI) zeitnah veröffentlichen.

In der Begründung schreibt die Fraktion, dass das BMI im Jahr 2004 eine Studie zu Fragen von Integration und Integrationsbarrieren in Auftrag gegeben habe, die im Juli 2007 unter dem Titel “Muslime in Deutschland – Integration, Integrationsbarrieren, Religion sowie Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und politisch-religiös motivierter Gewalt – Ergebnisse von Befragungen im Rahmen einer multizentrischen Studie in städtischen Lebensräumen” fertiggestellt worden sei. Zur Gewinnung eines umfassenden Bildes der politisch-religiösen Einstellung der Muslime seien vier Befragungen durchgeführt worden; Herzstück sei eine standardisierte Befragung einer repräsentativen Stichprobe der erwachsenen muslimischen Wohnbevölkerung im Alter ab 18 Jahren gewesen.

Im Rahmen der repräsentativen Befragung der erwachsenen muslimischen Wohnbevölkerung wurden laut Vorlage bei den Befragten mit insgesamt neun Fragen die Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz erhoben. An den Ergebnissen der Befragung habe sich eine “erhebliche Demokratiedistanz unter den befragten Muslimen” gezeigt, führt die Fraktion aus. Mit weiteren Fragen sei die Einstellung zu politisch-religiös motivierter Gewalt untersucht worden, wobei sich “ein großes Gewaltpotential” gezeigt habe.

Die Relevanz einer Erneuerung der Studie “Muslime in Deutschland” ergibt sich der Fraktion zufolge aus der zunehmenden Anzahl der Muslime in Deutschland. “Laut der im April 2021 veröffentlichten Studie ,Muslimisches Leben in Deutschland 2020′ lebten in 2019 zwischen 5,3 Millionen und 5,6 Millionen Muslime in Deutschland, was einem Anteil von 6,4 Prozent bis 6,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung entspricht”, heißt es in der Begründung weiter.