Erdogan

Die Ausläufer des Konflikts zwischen Armeniern und Aserbaidschanern machen sich in Deutschland immer stärker bemerkbar und bedrohen den Frieden im Land. Mitglieder der armenischen Gemeinde – darunter Geistliche – beklagen immer stärker werdende Hetze und Drohungen. Offenkundig mobilisieren türkische Rechtsextreme – insbesondere die sogenannten „Grauen Wölfe“ – gegen die armenische Community. Der in Köln ansässige Bischof Serovpe Isakhanyan von der Armenischen Kirche in Deutschland schrieb in einem an die Politik gerichteten Brief: „Die ultranationalistischen türkisch-aserbaidschanischen Kreise versuchen, diese kriegerischen Eskalationen zum Anlass zu nehmen, den Konflikt auch nach Europa zu übertragen, indem sie auf den sozialen Netzwerken antiarmenische Hetzkampagnen führen und ihre Anhänger und Sympathisanten gegen die hiesigen Armenier aufhetzen“.

Dazu Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstands:

„Das Wegducken von Politik und Sicherheitsbehörden muss endlich ein Ende haben. Während in den von Aserbaidschan kontrollierten Gebieten von Bergkarabach unter den Augen der Weltöffentlichkeit systematisch armenische Kulturdenkmäler zerstört werden, machen türkische Extremisten vielen hier lebenden Armeniern das Leben zur Hölle. Bezeichnend ist, dass nun ein christlicher Geistlicher das Wort ergreifen muss, um auf diese Zustände aufmerksam zu machen. Einmal mehr machen sich die gravierenden Fehler bei der Einwanderungspolitik auf fatale Weise bemerkbar. Die extremistischen türkischen Milieus konnten hier bei uns jahrelang gedeihen und ihre Macht ausdehnen. Im Hinblick auf das Schicksal der Armenier ist festzustellen, dass sich die beschämende außenpolitische Passivität nun im Innern fortsetzt. Dabei fließen astronomische Summen an Steuergeldern dem  Sicherheitsapparat, insbesondere dem Verfassungsschutz, zu. Will man diese Gefahr nicht sehen, weil es politisch nicht in den Kram passt? Ich appelliere an die Sicherheitsbehörden, die armenische Community zu schützen und den Bedrohungen nachzugehen. Eine Strafverfolgung hat schnellstmöglich einzusetzen. Die ‚Grauen Wölfe‘ sind zu verbieten.“

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:

„Der Völkermordleugner Erdogan hetzt nach dem aserbaidschanisch-türkischen Angriffskrieg jetzt seine fünfte Kolonne in Deutschland, die rechtsextremistischen Grauen Wölfe, auf die bei uns lebenden Armenier. Was wir sofort brauchen, ist der Schutz der bedrohten Armenier in Deutschland vor der Gewalt dieser ultranationalistischen, anti-christlichen und anti-semitischen türkischen Bande, die auch vor Mord nicht zurückschreckt. Und was ebenfalls notwendig ist: Das vollständige Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland. Das haben wir als AfD-Fraktion bereits im Bundestag am 18. November gefordert (Bundestagsdrucksache 19/24328). Die Gefahr ist konkret: Es geht um bis zu 20.000 gewaltbereite türkische Rechtsextremisten, die eine Gefahr für unsere innere Sicherheit darstellen.“

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