Ungefähr einmal im Monat ist der von uns so genannte Aushorchtag im Bundestag. Vor allem die Linksfraktion fragt dort exzessiv über rechte Straftaten aus und bekommt umfangreiche Antworten. Gerne fragt in jüngerer Zeit auch die AfD in diese Richtung, dort kann aber meistens nichts bis wenig gesagt werden.
In der Antwort der Bundesregierung (20/9026) auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht es zum politisch motivierte Angriffe auf Journalisten. 65 Journalisten sollen im Jahr 2020 während ihrer Arbeit Opfer von Angriffen geworden sein, damit hätte sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Dabei geht die AfD-Fraktion als Fragestellerin davon aus, dass es zu erheblich mehr Angriffen auf Pressevertreter gekommen sei. Wir weisen darauf hin, dass diese gestiegene Gewalt gegenüber Journalisten oft in Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Corona-Plandemie in Verbindung gebracht wurden. Dabei stellten sich viele dieser Angriffe hinterher als erfunden heraus. Andere wurden aber auch unserer Einschätzung nach aus ideologischen Gründen nicht mitgezählt.
Die Regierung führte in ihrer Antwort vorab auf, dass man nach “Journalisten” nicht zählen könne, dafür aber nach “Medien”. Heißt das jetzt, freiberufliche Journalisten werden hier nicht mitgezählt? Wann und wo die gezählten, bzw. auf der Homepage der Bundesregierung genannten Angriffe stattfanden, konnte nicht gesagt werden. man beriefe sich auf Daten beispielsweise der Reporter ohne Grenzen und Polizeiangaben. In den weiteren Fragen wollte die AfD-Fraktion unter anderem Details zu einigen ausgewählten Angriffen auf Journalisten im Jahr 2020 wissen – Schwerpunkt war hier Boris Reitschuster.
Abschließend folgt eine 108 Seiten lange Aufzählung der politisch motivierten Angriffe auf Medien mit 1.238 Einzelfällen. Die meisten dieser Daten sind politisch-motiviert rechts oder nicht zuzuordnen. Das Merkwürdige an dieser Aufzählung ist, dass ich 2020 auf den Corona-Demonstrationen in Berlin einzig Gewalt von Linken gegen einzelne Journalisten vernommen habe. Dagegen wurden Journalisten aber beispielsweise auch von der Berliner Polizei angegriffen. Entsprechende Anzeigen hierzu wurden ignoriert.
In der Antwort (20/9059) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion wollte die Bundesregierung Bezug nehmen auf eine frühere Anfrage der Linksfraktion. Damals wurde dieser von einem Höchststand von Gewalt gegen Flüchtlingsheimen berichtet. Ein Boulevardmagazin fragte bei den jeweiligen Polizeidienststellen nach und es kam heraus, dass die Zahlen so nicht richtig seien, oftmals seien noch nicht mal Asylantenheime im Spiel gewesen oder die Tat wurde gar von Bewohnern selbst gegen andere Bewohner verübt.
Die AfD-Fraktion fragte nun nach einer Neubewertung der Statistischen Daten und wollte dies noch einmal genau wissen. Doch jetzt hieß es im Vergleich zu damals, dass man gar nicht zuständig sei und die Daten natürlich von den zuständigen Landespolizeien kämen.
Entgegen dieser beiden Beispiele konnte die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9031) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion genau Auskunft geben, als diese fragte, wie viele Rechtsextremisten aktuell im Besitz einer Waffenerlaubnis seien. Was genau Rechtsextremisten sind und ob da auch Konservative oder gar auch einfache, normale “Nicht-Linke” mitgezählt werden, wurde nicht beschrieben. Doch merkwürdig ist es, dass Informationen vorliegen, wenn es beliebt und um eine Antwort herum geredet wird, wenn man erwischt wird.
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