Reichstag

Die Bundesregierung hat heute den von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegten Gesetzentwurf zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ beschlossen. Mit dem Gesetz soll eine öffentlich-rechtliche Bundesstiftung zur Förderung national bedeutsamer Orte geschaffen werden, die symbolhaft für die wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland stehen. Ziel ist es, mit Projektförderungen, eigenen Veranstaltungen oder Kooperationen bundesweit das Bewusstsein insbesondere der jüngeren Generationen für den Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu schärfen.

So fängt die Pressemitteilung der Bundesregierung an. Auch SPD und CDU/CSU rühmten sich umgehend über ihren Presseverteiler mit diesem scheinbar edlen Vorhaben. Doch halten wir vor Augen, was wirklich dahinter steckt, so geht es hier nicht um Demokratie, sondern um die Vermarktung von linksextremer Ideologie unter dem Deckmantel der Demokratie. Denn Demokratie ist eines ganz sicher, nämlich mehr als ein Wort. Eine Demokratie ist nicht besser oder schlechter als andere Regierungssysteme, aber durchaus für viele Menschen wünschenswert, so auch für unsere Redaktion. Doch was nützt eine Demokratie, wenn sie entgegen des Willens des Volkes agiert, wie es in Weimar der Fall war und das Land in den finanziellen, sozialen und kulturellen Ruin führt?

Und von welcher Demokratie, die wir heute angeblich haben, sprechen die beiden Auslaufparteien? Aktuell machen wir alle vier Jahre ein Kreuz, um dann eine Koalition (Regierung) zu bekommen, die wir so nicht gewählt haben. Wahlvorhaben werden gebrochen, Volksentscheide sind nicht erwünscht, Demonstrationen werden gewaltsam unterdrückt, ein Gesetz zur Verbesserung der Wahlkontrolle wurde abgelehnt. Denn ob eine Wahl richtig war oder nicht, das entscheidet die Regierung, die durch diese Wahl an die Macht gekommen ist. Eine Gewaltenteilung existiert nur auf dem Papier. Höhere Richter, Staatsanwälte und Verfassungsschützer werden politische instrumentalisiert und nach Belieben ausgetauscht, wenn die Meinung mit der Regierung nicht konform geht. Selbst die Medien beeinflussen die Regierenden in Deutschland.

Ein Ort der Demokratiegeschichte sollte ein solcher sein, der frei von bolschewistischer Willkür ist. Stefan Raven News weiß von der Mündigkeit der Bürger und dass es sich hier lediglich um die letzten Atemzüge des alten Systems handeln wird. Dieses diktatorische, manipulative Etwas – was ganz sicher keine Demokratie ist – wird wahrscheinlich als der einzig wirkliche Coronatote in der Geschichte Deutschlands eingehen.

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