Annalena Kobold Baerbock

Finanzminister Olaf Scholz hat erklärt, bis 2023 zur Schuldenbremse und bis 2030 zu den Kriterien des EU-Stabilitätspakts zurückkehren zu wollen. Dazu erklärte die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, dass die hohe Verschuldung und die Klima-Beschlüsse der Koalition dem im Wege stehen würden. Die Schuldenbremse müsse so geändert werden, dass „kreditfinanzierte Investitionen“ stets möglich seien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetzt (EEG) müsse sofort so geändert werden, „damit im nächsten Jahr schon doppelt so viel Windkraft dazu gebaut werden kann“.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albrecht Glaser:

„Die Sichtweise des Finanzministers ist zu begrüßen. Man hat schon anderes von ihm gehört. Allerdings kann er gut Versprechen für die Zukunft abgeben, die er aller Voraussicht nach selbst nicht halten muss. Zudem hat er in Corona-Zeiten zu viele und insbesondere unnötige Schulden aufgehäuft. Die kurzzeitige Absenkung der Umsatzsteuer war beispielsweise wirtschaftlich sinnlos und hat allein dem Bund Einnahmausfälle in Höhe von über 20 Milliarden Euro eingebracht.

Was die EU angeht, ist die Vorstellung des Ministers völlig unrealistisch. Auch dort hat er soeben alles dafür getan, dass sich die EU in noch größerem Maße und noch schneller in eine Schuldenunion verwandelt. Scholz hat die erste große Darlehensaufnahme der EU in ihrer Geschichte mit Eifer betrieben. Ein schuldenfinanziertes sogenanntes Wiederaufbauprogramm für ganz Europa wurde aufgelegt und soll über 800 Milliarden Euro betragen.

Damit erhöht sich die Staatsverschuldung aller EU-Staaten auf ein Niveau, das es noch nie zuvor gegeben hat. Und dies in einer Zeit, in welcher die durchschnittliche Verschuldung aller EU-Staaten über dem Niveau des jährlichen Bruttoinlandsprodukts liegt. Nach EU-Recht dürfte die Schuldenobergrenze die 60-Prozent-Marke nicht überschreiten. Wort und Tat klaffen also auch hier meilenweit auseinander.

Wenn Frau Baerbock meint, man müsse fleißig Schulden machen, um mehr Windkraft zu erzeugen, dann zeigt sie, dass sie weder etwas von Finanzen noch von Energiepolitik versteht. Windkraft war und ist weder in der Lage, die existierende Volkswirtschaft mit ausreichender, stets verfügbarer und preiswerter Energie zu versorgen, noch kommt sie ohne Subventionen aus. Die anderweitigen Fantasien der Kanzlerkandidatin der Grünen markieren den Weg ins wirtschafts-, finanzpolitische und energiepolitische Chaos. Die Lichter werden ausgehen und die Werktore sich schließen. Dies muss jedem klar sein, der an die Bundestagswahl 2021 denkt.“

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