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Bayern will sich laut Presseberichten im Bundesrat für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie einsetzen. Damit greift der Freistaat eine entsprechende Forderung der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Juni 2020 auf. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Freistaat Bayern sechs Monate nach einem entsprechenden Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 19/20591) nun die Forderung aufgreift, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Sollte die Einsicht aus Bayern auf Bundesebene eine Mehrheit finden, könnte die Maßnahme einen wichtigen Beitrag dazu leisten, der durch den zweiten Lockdown wieder auf Eis gelegten Branche eine Erholung zu erleichtern.

Klar ist aber auch, dass Deutschland dringend aufhören muss, ganze Wirtschaftszweige durch Schließungsverfügungen an den Rand des Nahtodes zu bringen und danach eine Wiederbelebung zu versuchen. Ich werbe dringend dafür, politische Medikamente, die tausende Existenzen und ganze Branchen vernichten können, vor ihrem Einsatz sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit zu prüfen. Alles andere ist grob fahrlässig. Solange nicht sicher erwiesen ist, dass die Gastronomie signifikant zur Ausbreitung von COVID-19 beiträgt, sind Schließungsverfügungen unverhältnismäßig und müssen unterbleiben. Im schlimmsten Fall kommt sonst die nächste Rettung schlicht zu spät.“

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Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

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