München (ots) – Der Bundestag hat gestern mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte “Corona-Notbremse” beschlossen. Stimmt heute der Bundesrat zu – und davon ist auszugehen – hat das bundesdeutsche Parlament seiner weitgehenden Entmachtung zugestimmt. Natürlich nur in Zeiten eines “Notstandes”. Davon könnte es in Zukunft aber deutlich mehr geben, wenn man in Berlin auf den Geschmack kommt. Erwähnenswert an dieser Stelle ist noch, dass die Grünen offenbar wieder an ihrem Ruf als Verbotspartei arbeiten, ihnen gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
Die Bayernpartei ist sich mit vielen renommierten Verfassungsrechtlern und übrigens auch dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags einig: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig und darf in dieser Form nicht kommen. Gravierende und automatische Einschränkungen der Grundrechte können nicht an eine einzelne Kennzahl, die “Inzidenz”, gekoppelt werden. Zumal die Zweifel an der alleinigen Berücksichtigung der “Inzidenz” wachsen.
Die Bayernpartei lehnt zudem strikt ab, dass mit diesem Gesetz der Einfluss des Bundes auf bayerische Schulen vergrößert wird. Denn es steht ja dann den Ländern nicht mehr frei, selbst über Distanz-Unterricht, Schulschließungen und ähnliches zu entscheiden, sondern sie müssen sich an die Vorgaben aus Berlin halten. Von daher ist dieses Gesetz auch ein (weiterer) Anschlag auf den Föderalismus.
Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, bemängelte die Art und Weise, wie das Ganze durch das Parlament gejagt wurde: “Diese Mischung aus Notverordnungs-Regime und Durchhalteparolen erinnert an totalitäre Regime und finstere Zeiten. Zudem scheint eine differenzierte Debatte kaum mehr möglich zu sein. Die Diffamierung derer, die sich um die Grundrechte sorgen, als “Hetzer” und ähnliches mehr ist einer Demokratie schlicht unwürdig. Grundrechte bzw. deren Einschränkung sind es immer wert, dass man darüber debattiert und sie verteidigt.
Und die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie schränken viele Grundrechte massiv ein: Schutz der Familie, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit, um nur einige zu nennen. Dass nun aber auch noch der ohnehin unter Druck stehenden Meinungsfreiheit offensichtlich der Kampf angesagt wird, ist schlicht nicht hinnehmbar.”
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