Rundfunkbeitrag

München (ots)Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat – nach langem Hin und Her – seine Zustimmung zum Rundfunkstaatsvertrag zurückgezogen. Damit tritt die etwa fünfprozentige Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Jahreswechsel nicht in Kraft. Die Sendeanstalten haben den Gang zum Bundesverfassungsgericht angekündigt, um doch noch die Erhöhung durchsetzen zu können.

Die Bayernpartei begrüßt die Nicht-Erhöhung ausdrücklich. Ein kräftiger Aufschlag von 40 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr – denn darauf summieren sich die angeblich so vernachlässigbaren 86 Cent im Monat – ist nicht einsehbar. Und in Corona-Zeiten, in denen immer mehr Menschen und Betriebe nicht wissen, wie es weitergeht, geradezu unverschämt.

Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber, war dann auch eindeutig: „Die Argumentation der vergangen Tage war ja geradezu grotesk. Das Ganze wurde zu einem Kampf Gut gegen Böse bzw. für oder gegen die Demokratie hochstilisiert. Und außerdem wurde ein Austrocknen, ja ein Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herbeigeschrieben.

Dabei leistet sich die Bundesrepublik den weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Acht Milliarden Euro an Beitragsgeld können die Verantwortlichen jährlich verplanen. Und an dieser Stelle darf und muss man auch über sechststellige Gehälter für Nachrichtensprecher und die zahlreichen Intendanten sprechen. Und die Pensionslasten. Auf 2,5 Milliarden Euro beispielsweise wird der Aufwand für die betriebliche Altersversorgung nur für die nächsten vier Jahre geschätzt.

Unabhängig von der einseitigen Berichterstattung hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einer undurchsichtigen Geldverschlingungsmaschine entwickelt. Wir fordern daher seit langem seine Abschaffung oder zumindest einen radikalen Schnitt.

Dass dies dem einen oder anderen politischen Mitbewerber wehtäte, sehe ich allerdings auch. Denn zu einem haben die Sendeanstalten ja noch immer getaugt: Als Versorgungsanstalt für mehr oder weniger verdiente Parteisoldaten.“

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