Annalena Kobold BaerbockAnnalena Kobold Baerbock

München (ots)Im Zuge des -erwartbaren – Durchleuchtens des Lebenslaufes der (nun ja) Kanzlerkandidatin der „Grünen“ fiel auch auf, dass Frau Baerbock über 40.000 Euro für ein Promotionsstudium erhalten hat. Von der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist bzw. gemäß den Vorgaben verfahren wurde wird gerade geprüft.

Dieser durchaus bemerkenswerte Einzelfall sollte nach Ansicht der Bayernpartei allerdings nicht den Blick auf ein viel grundlegenderes Problem versperren. Dass nämlich diese sogenannten „parteinahen Stiftungen“ (der im Bundestag vertretenen Parteien) beinahe ausschließlich durch Steuermittel finanziert werden. Pikanterweise erhalten sie hierbei sogar ein Vielfaches der eigentlichen staatlichen Parteienförderung, nämlich weit über eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Detaillierte Mittelverwendungsnachweise müssen sie allerdings nicht abliefern.

Mit diesem Steuer-Geldsegen scheinen die Stiftungen ganz offensichtlich den Parteinachwuchs finanziell durch Stipendien o.ä. abzusichern, solange dieser noch nicht selbst über ein lukratives Mandat verfügt. Obwohl ein Urteil des Verfassungsgerichtes dergleichen eigentlich nicht zulässt.

Nach Ansicht der Bayernpartei kann es hier nur eine Lösung geben. Diese erläuterte der Landesvorsitzende, Florian Weber: „Wir fordern einen sofortigen Stopp der Zuwendungen aus Steuermitteln für diese „Stiftungen“. Die ganzen Klischees des Parteienstaates wie „den Staat zur Beute machen“, hier treffen sie zu.

Wir versprechen uns auch weitere positive Effekte davon. Dieses Polit-Profi-Leben mit einer Existenz von und für die Partei von Jugend an führt zum Leben in der Echo-Kammer. Außer „Politiker-sein“ haben diese Herrschaften doch nichts gelernt. Sie wissen, wie man die richtigen Floskeln zur richtigen Zeit sagt und an der Konkurrenz um die begehrten Mandate vorbeikommt. Ein Abschaffen dieses allzu üppigen und noch dazu steuerfinanzierten Füllhorns würde dieses Problem wenigstens lindern.“

Newsletteranmeldung

Werbung

Artikel-Ende


Auf deine Mithilfe kommt es an!

Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

Diese Arbeit ist nur mit deiner Unterstützung möglich!

Helfe mit und stärke kritischen, unabhängigen Journalismus, der keine Rundfunkbeiträge oder Steuergelder bekommt, und keinen Milliardär als Finanzier hat. Als Journalist bin ich nur der Wahrheit und der Wissenschaft verpflichtet. Doch daher bin ich auch auf die freiwillige Unterstützung meiner Leser angewiesen.

Herzlichen Dank im voraus!

Per PayPal. 

Alternativ via Banküberweisung, IBAN: BE02 9741 0271 6040 BIC: PESOBEB1 (Kontoinhaber: Stefan Michels)

Ein Gedanke zu „Bayernpartei: Umgehender Stopp von staatlichen Zuwendungen an parteinahe Stiftungen“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert