München (ots) – Per Nachtragshaushalt will sich die neue Ampelkoalition 148 neue Planstellen für Spitzenbeamte genehmigen. Und das nachdem im Dezember bereits 176 in den Haushalt eingestellt wurden.
Gerade die “Neu-Koalitionäre” FDP und Grüne sind, als sie noch in der Opposition waren, häufig mit Kritik am aufgeblähten Regierungsapparat an die Öffentlichkeit getreten. Aber -wie so oft – herrscht scheinbar kein gesteigertes Interesse am “Geschwätz vom gestern”.
Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kritisierte den Vorgang scharf: “Dem Vernehmen nach rumort es ja gerade bei den zwei kleineren Koalitions-Parteien. Der angekündigte “Große Aufbruch” holpert ja bereits zu Beginn und gerät in Gefahr zum kompletten Rohrkrepierer zu werden. Auch musste die jeweilige Basis von FDP und Grünen mehr als nur die eine sprichwörtliche Kröte schlucken.
Und da macht man eben, was Bundesregierungen eben so machen. Man verteilt Posten und Pöstchen und versucht damit die eigenen Parteien zu befrieden. Auf Kosten der Steuerzahler. Und das ist ein Skandal.
Die Berliner Republik entwickelt sich immer mehr in Richtung Selbstbedienungsladen, ja zur Kleptokratie. Alleine das wäre schon ein Grund über ein unabhängiges Bayern sehr intensiv nachzudenken.”
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