Bundesverfassungsgericht

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth hat in seiner Verfassungsbeschwerde gegen das „Bundesnotbremsengesetz“ sowie den Verfahren der MdB von Storch, Komning, Münzenmaier, die er als Verfahrensbevollmächtigter vertritt, Befangenheitsanträge gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgericht, Stephan Harbarth, die Vizepräsidentin, Doris König, sowie weitere Richter des Bundesverfassungsgerichts gestellt.

Grund war ein Essen dieser Richter am 30. Juni 2021 im Bundeskanzleramt zusammen mit der Bundeskanzlerin Merkel, der Bundesjustizministerin Lambrecht sowie weiteren Kabinettsmitgliedern. Gegenstand der Tagesordnung bei diesem Essen war auch auf Wunsch Harbarths die Corona-Politik der Bundesregierung, so dass die Bundesjustizministerin Lambrecht hierzu ein Referat hielt.

Christian Wirth teilt dazu mit:

„Es kann nicht sein, dass das höchste deutsche Gericht sich quasi im Bundeskanzleramt ‚Instruktionen‘ abholt, wenn gleichzeitig Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Corona-Politik der Bundesregierung anhängig sind. Von solchen Richtern, die von der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung offensichtlich wenig beeindruckt sind, ist kein neutrales Urteil mehr zu erwarten.“

Des Weiteren stellt Wirth klar, dass trotz des Auslaufens des „Bundesnotbremsengesetz“ weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis und somit ein Anspruch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht, da eine Wiederholungsgefahr nicht von der Hand zu weisen ist. Denn sowohl Frau Merkel als auch weitere politische und wissenschaftliche Akteure warnen permanent vor neuen Wellen und neuen Varianten des Corona-Virus.

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