Am heutigen Mittwoch wurde im Deutschen Bundestag über das Infektionsschutzgesetz 3 abgestimmt, welches von der anscheinenden Mehrheit der Bevölkerung Ermächtigungsgesetz genannt wird. 415 “Abgeordnete” stimmten dafür, 236 Volksvertreter dagegen und 8 enthielten sich.

Auf der Straße vor dem Bundestag hielten viele Tausend Menschen eine friedliche Versammlung ab, um gegen das umstrittene und grundgesetzfeindliche Gesetz zu protestieren. Die Polizei löste gemäß Vorgabe des Berliner Senats (wo blieb die Gewaltenteilung?) gewaltsam auf. Gegen singende und betende Menschen setzte die Polizei im 12 Grad kalten November unverhältnismäßig mehrere Wasserwerfer ein, die ständig wieder aufgefüllt werden mussten. Weiter kam es zum rechtswidrigen Einsatz von Reizgas und Schlagstöcken gegen Menschen, die zum Beten ihre Hände falteten.

Bereits im Vorfeld der Demonstration wurde ein Bundestagsabgeordneter auf dem Weg “zur Arbeit” von den Straftätern der Berliner Polizei unverhältnismäßig hart festgenommen, weil dieser keinen Mundnasenschutz trug. Zuvor wies er sich als Abgeordneter aus und zeigte auch sein ordnungsgemäßes Attest vor.

Nichts destotrotz war die Polizei nicht in der Lage, die legitime Veranstaltung aufzulösen. Die Menschen blieben bis zum Schluss. Sie verteilten sich dann in den Tiergarten oder gingen zur nächsten Demonstration vor dem Bundesrat. Jene Demonstranten im Tiergarten wurden aufgefordert, den Ort zu verlassen. Als dann welche gehen wollten, wurden sie von der Polizei am Gehen gehindert und anschließend festgenommen, weil sie nicht gegangen sind.

Der heutige Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, wo die Gewaltenteilung versagt hat und die Berliner Polizei sich endgültig von jeglicher Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Legitimation verabschiedet hat. Der Berliner Senat, dem mehrere Mitglieder der ehemaligen SED angehören, wie z. B. der Innensenator, wird sich schützend vor der instrumentalisierten Staatsmacht stellen, dennoch bleibt zu hoffen, dass die kriminellen Elemente zur Rechenschaft gezogen und aus dem Polizeidienst entlassen werden.

Obwohl das Gesetz im Bundestag durchgedrückt wurde, ist der heutige Tag als Sieg für die Demokratie zu verzeichnen, denn kommunistische Elemente haben ihre klare Gesinnung gezeigt und die eingesetzten Beamten ihre Sympathie mit diesem Unrechtssystem ausgedrückt.

Ein ganz großes Lob geht an die anwesenden und zu 100 % friedlichen Hooligans, die sich schützend in die erste Reihe stellten und mit ihren Gesängen die Demonstranten bei Laune hielten. Man sah Bilder von Linken und Rechten, von Alten und Frauen, Hooligans und Farbigen. Alle hielten zusammen.