Zur Antrag der AfD-Fraktion, die Mehrwertsteuer für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe vorerst für ein halbes Jahr auf den reduzierten Satz von derzeit sieben Prozent abzusenken, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit:
„Polen hat aktuell die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 Prozent auf 8 Prozent gesenkt. Damit ist der Liter Sprit in Polen um rund 60 Cent billiger als in Deutschland.
In meiner Anfrage an das Bundesfinanzministerium, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. Energiesteuer auf Kraftstoffe in Deutschland möglich wäre, bekam ich folgende Antwort: ‚Die Umsatz- und die Energiesteuer werden erhoben, um die Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu sichern. Eine Senkung dieser Steuern würde ihre Lenkungswirkung schmälern und Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels verlangsamen.‘
Offensichtlich ist hier mittlerweile die einst liberale FDP vor dem Zeitgeist des grünen Klimawahns eingebrochen. Unser politischer Grundsatz ist die Rettung des deutschen Steuerzahlers und nicht die des Weltklimas.
Aktuell sind allein 60 Prozent des Spritpreises auf Steuern und Abgaben an den Fiskus zurückzuführen. Deswegen sind unsere Forderungen nach einer befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer, sowie Abschaffung der CO2-Steuer ökonomisch und gesellschaftlich das Gebot der Stunde.“
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