Gericht

Der 7. Zivilsenat des Kammergerichts hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen des Rechtsstreits um das Fortbestehen der Parteimitgliedschaft von Herrn Kalbitz in der AfD mit Urteil vom heutigen Tage die Berufung von Herrn Kalbitz gegen das Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin vom 21. August 2020 – 43 O 223/20 – zurückgewiesen.

Der Eilantrag von Herrn Kalbitz (Verfügungskläger des Verfahrens) gegen die AfD (Verfügungsbeklagte des Verfahrens) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die Alternative für Deutschland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bis zu einem rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens dazu zu verpflichten, Herrn Kalbitz alle sich aus der Mitgliedschaft in der AfD und ihren Organen ergebenden Rechte uneingeschränkt zu belassen, hatte daher auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg.

Die Richter des 7. Zivilsenates des Kammergerichts haben ihre heutige Entscheidung bei der mündlichen Urteilsverkündung damit begründet, dass die ordentlichen Gerichte angesichts der Bedeutung und Stellung der Parteien im Grundgesetz nur eine eingeschränkte Kontrolldichte besitzen würden. Die Nachprüfung der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD beschränke sich daher darauf, ob auf falscher Tatsachengrundlage entschieden oder ob eine Entscheidung evident rechtswidrig gewesen sei. Da die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD vom 25. Juli 2020 im Hinblick auf die von der AfD erklärte Anfechtung der Aufnahme von Herrn Kalbitz in die AfD wegen arglistiger Täuschung weder evident rechtswidrig noch missbräuchlich gewesen sei, fehle es Herrn Kalbitz schon an einem Verfügungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Wegen der weiteren Einzelheiten müssen die schriftlichen Urteilsgründe abgewartet werden, die noch nicht vorliegen. Gegen dieses Urteil des Kammergerichts ist im Eilverfahren kein weiteres Rechtsmittel statthaft.

Newsletteranmeldung


*Werbung

Bauchgefühl eine wohltuende Mischung für den Darm*
*Liefert Vitamin C zur Erhöhung der Eisenaufnahme, Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung und Unterstützung eines normalen Energiestoffwechsels.

Eines unser Top Produkte ist endlich wieder da. Bauchgefühl. Egal ob in Pulver oder Kapselform es ergänzt die Versorgung des Stoffwechsels. In unserem Alltag sind wir gewohnt, auf das Äußere zu schauen. Was in uns los ist, findet im Verborgenen statt und interessiert uns deshalb weniger. Dabei lohnt es sich sehr, darauf zu hören, was uns der Bauch sagen will.

Der Darm hat Aufmerksamkeit verdient
Im Darm sitzen 80% aller Immunzellen. Er kommuniziert mit unserem Gehirn, sorgt dafür, dass wir die richtigen Nährstoffe aufnehmen und meldet, wenn etwas nicht stimmt. Und das ist nur ein Bruchteil der unzähligen Funktionen, die er in unserem Körper übernimmt. Umso wichtiger ist es, dass wir ihn unterstützen.

Bauchgefühl – Gutes aus der Natur
Ganz gleich, in welcher Lebensphase du dich gerade befindest – es ist immer gut, auch mal an sich zu denken. Besonders, wenn du gerade mal nicht wie gewohnt vor Lebenskraft strotzt.

Anwendungsempfehlung
Pulver: 2x täglich 2 gestrichene Messlöffel mit 250 ml (Pflanzen-)Milch verrühren, sofort trinken. 1 Stunde Abstand zu Mahlzeiten einhalten. Die empfohlene minimale Anwendungsdauer beträgt 30 Tage. Beginne in der ersten Woche mit halber Dosierung.

Kapsel: 2x täglich 5 Kapseln mit Flüssigkeit verzehren. Eine Stunde Abstand zu Mahlzeiten einhalten. Die empfohlene minimale Anwendungsdauer beträgt 30 Tage. Beginne in der ersten Woche mit einer halben Dosierung.

Zutaten
Flohsamenschalen*, Katzenkrallerinde*, Apfelpektin, Papayablätter**, Boldoblätter**, Topinamburknolle*, Löwenzahnwurzel*, Kamillenblüten*, Lapachorinde*, Kurkumawurzel*, Camu-Camu-Frucht***, Bambussilizium (75 % Siliziumgehalt), Mariendistelsamen*, Bockshornkleesamen*

* aus kontrolliert biologischem Anbau (60,3 % des Pflanzenpulvers)
**aus nachhaltiger Wildsammlung
*** aus natürlichem Anbau

Mit dem Gutscheincode „Raven“ erhältst du 10 % auf deine Erstbestellung.
_____________________________
👉Bauchgefühl – Kapseln 530 Stück
👉Bauchgefühl Pulver – Pulver 310 Gramm
Auf dem Weg zur Heilung für Mensch und Tier. 💚
Waldkraft ist an deiner Seite.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.