Heike Hänsel

„Ich begrüße das Urteil des Bundesgerichtshofs, das die vom Kieler Gericht gegen die Firma Sig Sauer wegen illegalen Waffenhandels nach Kolumbien verhängten Strafgelder in Höhe von 11,1 Millionen Euro bestätigt hat. Dies ist ein wichtiges Signal gegen illegalen Waffenexport aus Deutschland“ , erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Firma Sig Sauer steht allerdings im Verdacht, für weitere Waffenverkäufe nach Mexiko und Kolumbien inklusive Lizenzproduktion nach dem Kieler Urteil verantwortlich zu sein. Gerade in Kolumbien explodiert seit Monaten die Gewalt von Polizei und Paramilitärs gegen die landesweite Protestbewegung, es gab bereits mehr als 50 Tote. Dabei werden laut Kinderhilfswerk terre des hommes auch Waffen aus Deutschland eingesetzt. Trotzdem exportiert Sig Sauer, so der Verdacht, über ein Tochterunternehmen in den USA weiter unbehelligt Waffen nach Kolumbien.

Die Bundesregierung ist gefordert, die Praxis, über Tochterunternehmen und Technologietransfer für Lizenzproduktionen Exportverbote zu umgehen, endlich durch das Schließen von Gesetzeslücken zu beenden. Denn eine Endverbleibskontrolle findet de facto nicht statt. Deshalb fordert DIE LINKE ein striktes Rüstungsexportverbot, um die Grauzone zwischen legalen und illegalen Waffenexporten, wie im Fall von Heckler&Koch-Waffenlieferungen nach Mexiko, auszutrocknen.“

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