Geld

Laut Bundesfinanzministerium soll der Bundeshaushalt 2021 nicht mit 96 Milliarden, sondern mit über 160 Milliarden Neuverschuldung aufgestellt werden.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert Inhalt und Vorgehen des neuen Haushaltsplans:

„Bundesfinanzminister Scholz hat am Sonntag nach wochenlangen Beratungen und vielen ergebnislosen Nachfragen der AfD-Fraktion nun über die Presse verlautbaren lassen, dass die geplante und bereits unverhältnismäßige Neuverschuldung  von 96 Milliarden Euro nun plötzlich und ‚total unvorhersehbar‘ auf über 160 Milliarden aufwachsen werde. Dies nur drei Tage nach meinen expliziten Fragen an den Minister in der Ausschussbefragung zu genau diesem Thema und nur fünf Tage vor der finalen Verabschiedung des Budgets 2021 im Haushaltsausschuss des Bundestages. Mit diesem Akt stellt der Finanzminister die gesamten Haushaltsberatungen auf den Kopf und führt die die Budgethoheit des Parlaments geradezu ad absurdum. Das Vorgehen von Herrn Scholz ist von der Kommunikation her unseriös und vom Inhalt her exzessiv.

In Summe umfassen die angeblichen ‚Corona‘-Haushalte 2020 und 2021 nun eine Rekordverschuldung von über 380 Milliarden Euro allein nur auf Bundesebene. Über die Gründe der Veränderungen und die genaue Verwendung der Mittel wurde am Sonntag nur wenig bekannt. Die Regierung plant nun offenbar einen harten Lockdown der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft für den ganzen Winter. Die Kollateralschäden solcher Maßnahmen, vor denen die AfD-Fraktion seit sechs Monaten permanent warnt, werden von der Bundesregierung seit ebenso langer Zeit heruntergespielt.

Bereits klar ist, dass die Bundesregierung diese horrende Neuverschuldung ohne signifikante Einsparbemühung durchziehen will. Mithin ohne jede Kürzung bei den ideologischen Dauerprojekten wie Immigration und CO2-Religion. Dabei wäre gerade in der Krise eine Priorisierung der Aufgaben erforderlich. Erneut bewegen sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hiermit außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens, da die Rücklagen im Haushalt nicht angetastet und stellenweise über Neuverschuldung sogar noch verstärkt werden. Zur gerichtlichen Überprüfung dieses Vorgehens wären allerdings 25 Prozent der Abgeordneten nötig. Beim ähnlich gelagerten 2. Nachtragshaushalt 2020 hatten die Altparteien daran aber nachweislich kein Interesse.

Die AfD-Fraktion wird im weiteren parlamentarischen Prozess noch bis Dezember versuchen, Schadensbegrenzung für Deutschland und seine durch die Corona-Maßnahmen massiv geschädigten Bürger und Unternehmen zu betreiben. Leider werden einige große Schäden und Lasten wie etwa das Kurzarbeits- und Arbeitslosengeld sowie Gewinnausfälle in vielen Branchen aufgrund des von der Regierung verfügten anhaltenden und völlig unverhältnismäßigen Lockdowns tatsächlich nur mit Staatsgeld kompensiert werden können. Die Bundesregierung ist in diese Haushaltsnotlage jenseits jeder Verfassungsmäßigkeit zu einem großen Teil selbstverschuldet und mit monatelanger Ansage geraten. Nun im allerletzten Moment der Haushaltsberatungen 2021 einen solchen Schuldenaufwuchs um 67 Prozent mit der Begründung ‚total unvorhersehbare Corona-Folgen‘ zu verkünden, ist ein in der Haushaltsgeschichte nie gesehener prozessualer und finanzieller Überfall auf das Parlament und der Versuch einer Ablenkung und Schuldzurückweisung. Eine solche Volksverdummung wird der Regierung aber niemand abnehmen.“

Newsletteranmeldung


EcoFlow DELTA Powerstation 1260 Wh mit Solarpanel 160 W
EcoFlow DELTA Powerstation 1260 Wh mit Solarpanel 160 W

1.799,00 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

EcoFlow DELTA Powerstation 1260 Wh mit Solarpanel 160 W

Die EcoFlow DELTA  Powerstation mit Solarpanel setzt neue Maßstäbe bei batteriegespeisten Stromgeneratoren.

An diese Powerstation kann eine Vielzahl von Geräten angeschlossen werden, welche überall und stundenlang mit Strom versorgt werden. Sie hat eine enorme Akkukapazität von 1260 Wh. Ein 100-Watt-Gerät kann damit etwas länger als 12 Stunden betrieben werden.

Dank patentierter EcoFlow X-Stream-Technologie kann die EcoFlow DELTA 10-mal schneller aufgeladen werden als herkömmliche tragbare Powerstations. Die Aufladung an der Steckdose von 0 auf 80 Prozent erfolgt in weniger als einer Stunde, die vollständige Ladung benötigt maximal 2 Stunden.

Der integrierte Wechselrichter hat eine Dauerleistung von 1800 Watt und erzeugt eine reine Sinuswelle. Es können also auch empfindliche Geräte damit betrieben werden sowie nahezu alle Haushaltsgeräte und Elektrowerkzeuge.

Die Powerstation ist mit 4 Netzsteckdosen, 4 USB-Standard-Ausgängen, 2 USB-C-Ausgängen und einem 12-Volt-Kfz-Anschluss ausgestattet. Somit können Sie 11 Geräte gleichzeitig laden oder betreiben, sodass Sie sich auch unterwegs ganz wie zu Hause fühlen.

Das mitgelieferte EcoFlow 160-Watt-Solarpanel ist darauf ausgelegt, in Kombination mit der EcoFlow Powerstation jederzeit maximale Leistung zu erzeugen. Das kompakte Solarpanel ist trag- und faltbar und wiegt nur 7 Kilogramm. Ob Camping oder Outdoor-Aktivitäten: Klappen Sie das Solarmodul einfach auf und speichern Sie schon in wenigen Sekunden Solarenergie in der Powerstation. Das Solarmodul hat einen hohen Wirkungsgrad von 21 bis 22 Prozent. Der intelligente Algorithmus des EcoFlow MPPT-Ladereglers sorgt dabei für eine bestmögliche Effizienz auch unter widrigen Wetterverhältnissen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.